Demozug verboten Islamisten protestieren in Hamburg unter strengen Auflagen
11.05.2024, 18:38 Uhr Artikel anhören
Teilnehmer der Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg.
(Foto: dpa)
Die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv ruft in Hamburg erneut zu einer Kundgebung auf. Tausende Menschen folgen dem Aufruf. Es gelten strenge Auflagen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Rund 2300 Menschen haben nach Angaben der Polizei an einer Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg teilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich unter großer Polizeipräsenz am Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg.
Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer Reporterin fast ausschließlich Männer. Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Die Auflagen wurden zu Beginn, wie von der Behörde vorgegeben, auf Deutsch und Arabisch vorgelesen.
Am Rande der Versammlung, die unter dem Titel "Gegen Zensur und Meinungsdiktat" angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. In der Nähe versammelten sich zudem einige Gegendemonstranten.
Wie schon bei der Demonstration Ende April durfte zudem nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen wurde untersagt.
Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern. Bei der Demonstration am 27. April war auf Schildern der Schriftzug "Kalifat ist die Lösung" zu lesen gewesen. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Hamburger Polizei.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa