Politik

"Rasse"-Begriff im Grundgesetz Integrationsbeauftragte kontert ihre Fraktion

Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Die Unionsfraktion ist dagegen, sie spricht von "Symbolpolitik". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht es anders: "Sprache prägt unser Denken", sagt CDU-Politikerin Widmann-Mauz.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, unterstützt den Vorschlag der Grünen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Sprache prägt unser Denken", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland eine Formulierung, "mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen." Dazu gehöre, Rassismus im Grundgesetz beim Namen zu nennen anstatt von "Rasse" zu sprechen.

Widmann-Mauz stellt sich damit gegen ihre eigene Partei: Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten die Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz in den vergangenen Tagen abgelehnt. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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Die Grünen hatten die Diskussion unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Proteste angestoßen. Sie argumentieren, der "Rasse"-Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widerspreche. Stattdessen wollen die Grünen, dass der Begriff "rassistisch" ins Grundgesetz kommt. Für eine Änderung des Grundgesetzes wären allerdings Zweidrittelmehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich.

"Es gibt Rassismus, aber es gibt keine 'Rassen'"

Ein Menschenrechtsexperte warnte in der Diskussion vor einer kompletten Streichung des "Rasse"-Begriffs. Es wäre "ein fatales Signal", wenn er einfach nur gestrichen würde, ohne dass das Grundgesetz weiter auf Rassismus hinweist, sagte Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. "Um es auf eine Kurzformel zu bringen: Es gibt Rassismus, aber es gibt keine 'Rassen'."

Widmann-Mauz forderte über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes hinaus "schnelle Hilfen" für Menschen, die Opfer von Rassismus sind. Sie schlägt die Gründung eines "Kompetenzzentrums Rassismus" vor. Dieses solle fundierte Erkenntnisse über alltäglichen Rassismus sammeln und mit einem zentralen Hilfetelefon erste Anlaufstelle für Betroffene sein. Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus solle sich sobald wie möglich mit der Einrichtung eines solchen Zentrums befassen, verlangte die Staatsministerin.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa