Politik

CDU-Vize Linnemann im Interview "Wir geben die vorletzte Antwort, nicht die letzte"

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Will die Grundwerte der CDU neu ausbuchstabieren: Vize-Parteichef Carsten Linnemann

(Foto: picture alliance/dpa)

16 Jahre lang steht Angela Merkel für Stabilität in der Krise, aber danach weiß niemand mehr, wofür die CDU eigentlich steht. Vize-Parteichef Carsten Linnemann will das dringend ändern und vor allem mehr Frauen und junge Menschen in die CDU holen. Der Ampel wirft er vor, in der Krise zu langsam zu reagieren.

ntv.de: Die Union liegt in den Umfragen zwar deutlich vorn, aber wohl weniger infolge eigener Leistung als dadurch, dass die SPD seit der Wahl 2021 so eingebrochen ist. Was meinen Sie, woran liegt das?

Carsten Linnemann: An beidem - am Einbruch der SPD und an der Eigenleistung. Im Bundestagswahlkampf gab es so gut wie keine Geschlossenheit und jetzt haben wir sie, nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch zwischen Partei und Fraktion. Das ist ein großer Erfolg von Friedrich Merz.

Hat es Sie überrascht, dass die Union, vor allem die Unionsfraktion, so schnell so friedlich wurde?

Nach der dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 wusste jeder, dass wir an einer Weggabelung stehen. In den Niederlanden und in Italien haben wir gesehen, was passieren kann: dass bürgerliche Parteien sich selbst marginalisieren können. Diese Gefahr hat jeder erkannt und darum haben sich alle am Riemen gerissen.

Nun erreichen Sie meist 26, mal 27 Prozent. Sind Sie damit zufrieden?

Nein. Wir müssen signifikant über 30 Prozent haben, besser noch Richtung 35 Prozent und mehr.

Wie kriegt man die?

Indem wir uns inhaltlich unterscheiden, fußend auf unseren Überzeugungen, die wir auf dem Parteitag an diesem Wochenende in ein Fundament gießen werden. In Hannover verabschieden wir eine Grundwerte-Charta. Darauf aufbauend werden wir dann unsere Positionen glasklar und konkret formulieren - von der Rente bis zur Frage, wie künftig die europäische Sicherheitsarchitektur aussehen soll. Das findet im Prozess für unser neues Grundsatzprogramm statt.

Normalerweise interessiert sich kaum jemand für Grundsatzprogramme ...

Deshalb möchte ich kein Grundsatzprogramm, das sich liest wie das Protokoll einer Mieterversammlung. Das zukünftige Programm soll attraktiv sein für junge Menschen, für Zugewanderte, für alle Bürger. Es soll Lust auf Zukunft machen und darauf, die Ärmel hochzukrempeln. Weniger dem Zeitgeist hinterherlaufen, als auf eigene Überzeugungen zu setzen, das muss unser Maßstab sein. Dann kommen wir auch wieder auf 30 Prozent und mehr.

In dieser Grundwerte-Charta will die CDU sich erstmals "bürgerlich" nennen. Sollen andere Bezeichnungen damit abgelöst werden?

Nein, gar nicht. Begriffe wie Freiheit und Gerechtigkeit ziehen sich konstant durch die Programme von 1978 über 1994 und 2007 bis zur Verabschiedung des künftigen Grundsatzprogramms 2024. Gleichzeitig konzentrieren wir uns auf das, was uns wirklich ausmacht: dass wir - anders als andere Parteien - vom Einzelnen ausgehen, nicht vom Kollektiv. Wir geben die vorletzte Antwort, nicht die letzte, weil wir Teil des Systems sind. Wir gehen mit Demut an unsere Aufgaben, nicht mit moralisierender Arroganz. Unsere Prinzipien sind Solidarität und Subsidiarität - der Mensch ist für die Freiheit bestimmt, muss aber auch Verantwortung übernehmen. All diese Überzeugungen kommen in einer Haltung zum Ausdruck, die wir "bürgerlich" nennen.

Was ist mit "konservativ"?

Diesen Begriff haben wir nochmals ausbuchstabiert, genauso wie "christlich-sozial" und "liberal". Das sind unsere drei Wurzeln, die wir immer zusammen sehen.

Friedrich Merz hat vor Kurzem für eine Podiumsdiskussion zugesagt, auf der auch Lindsey Graham sprechen sollte, ein ehemals moderater Republikaner, der dann auf Trump-Kurs eingeschwenkt ist. Kurz vor dem Termin hat Merz die Teilnahme abgesagt. Gibt es in den USA noch Konservative, mit denen die CDU eine Gesprächsebene findet?

Ja klar. Wir pflegen weiterhin Beziehungen zu Republikanern in den USA.

Warum dann die Absage?

Das ist unglücklich gelaufen. Es fehlten Informationen über Teilnehmer der einzelnen Panels und infolge mancher Missverständnisse hat man so reagiert. Ich hoffe aber, dass man eine solche Debatte mit einem US-Konservativen in anderer Form nochmal nachholen kann.

Ist Lindsey Graham noch ein Konservativer? Er ist ja mittlerweile harter Trumpist.

Graham hat sich sehr stark verändert, um es gelinde auszudrücken. Aber das ist doch erst recht ein Argument dafür, sich zu treffen und Meinungen auszutauschen. So etwas passiert doch viel zu wenig. Und wie ich Friedrich Merz kenne, hätte er Graham in Bezug auf mehrere Themen glasklar die Meinung gesagt.

In den ersten Monaten Opposition hat Merz in der Bewertung der Ampel spürbar auf Grundsatzkritik verzichtet und eher sachlich und in Details kritisiert. Kann man derzeit nur so Politik machen, pragmatisch?

Das nennt man konstruktive Opposition, die hat Merz versprochen und jetzt wird geliefert. Wir müssen in Zukunft aber auch verstärkt sagen, was wir tun würden, wenn wir den Kanzler stellen. Das haben wir bisher vielleicht etwas vernachlässigt.

Das klingt wie Kritik an Merz.

Nein, gar nicht, das sagt auch Friedrich Merz selbst. Vielleicht neigt man in der Anfangszeit als Opposition dazu, verstärkt zu kritisieren. Das ist doch auch menschlich, wir mussten ja auch erstmal in der Opposition ankommen. Aber jetzt müssen wir verstärkt mitteilen, was wir konkret besser machen würden.

Kommt eigentlich Angela Merkel nach Hannover zum Parteitag?

Nach meinem Kenntnisstand nicht, nein.

Wenn man sich die 16 Jahre der Regierung Merkel anschaut, dann gab es einige Versäumnisse - bei der Digitalisierung, beim Ausbau der Erneuerbaren, beim Zustand der Bundeswehr, der Energieabhängigkeit von Russland, je nach Perspektive vielleicht auch beim Ausstieg aus der Atomenergie. Was ist aus Ihrer Sicht das gravierendste Versäumnis?

Der Ausstieg aus der Kernkraft, ohne einen klaren Plan zu haben, wie die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet sein kann, wenn man gleichzeitig die Dekarbonisierung vorantreiben will. Wir haben uns in eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas begeben. Das muss ich selbstkritisch sagen. Gleichwohl: Fast alle Parteien, auch die Grünen, haben sich damals auf Studien berufen, in denen Gas immer die Brückentechnologie darstellte. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aber ich will gar nicht ablenken, denn das Kernproblem ist ein anderes. In diesem Land hat sich etwas festgesetzt, was mir Sorgen bereitet.

Worüber sorgen Sie sich?

Ich habe es am eigenen Leib erfahren, als ich 2009 in den Bundestag kam: Zu jener Zeit steckten wir noch in der Finanzkrise, dann folgte 2011 das Unglück von Fukushima, wir fokussierten uns auf die Energiewende. 2012 spitzte sich die Eurokrise zu und 2015 kam die Flüchtlingskrise, damit auch das Thema Integration. Ab 2020 beherrschte uns Corona und jetzt der Angriff auf die Ukraine. Als Abgeordneter fühle ich mich von allen Seiten gedrängt, und zwar durchaus zu Recht, mich in der jeweiligen Situation um die jeweilige Krise mit ihren Herausforderungen zu kümmern: Wie können wir Integration gestalten, wie Covid besiegen, wie die Ukraine stützen? Der gesamte Betrieb hier, Legislative und Exekutive, fährt permanent im Krisenmodus, und wir alle sagen uns ständig: Wenn diese Krise vorbei ist, dann kümmern wir uns um all die liegengebliebenen Themen. Wenn wir dieses mehr oder weniger systemische Problem nicht lösen, geht das Land vor die Hunde, das ist ganz klar.

So drastisch?

Ja. Wir haben keine Chance gegen Südkorea, gegen Neuseeland, gegen asiatische Staaten, selbst gegen die USA nicht, wenn unsere Strukturen so verkrustet bleiben. All das, was Sie angesprochen haben, wird nach jeder Krise noch verkrusteter. Irgendwann sind wir so weit, dass wir gar nicht mehr den Versuch starten, die Bretter zu bohren, weil sie so dick geworden sind. Stattdessen bemalen wir sie. Wenn wir aus diesem Teufelskreis nicht herauskommen, dann war es das.

Nochmal zum Atomausstieg: Hatten Sie erwartet, dass Robert Habeck den Weg frei macht für eine Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen AKW?

Ja, das habe ich. Denn in einer Krise muss man doch auf der Grundlage harter Fakten entscheiden und nicht nach Stimmungslage an der eigenen Parteibasis! Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 560 Terawattstunden Strom brutto verbraucht. Davon wurden 60 Terawattstunden durch Gas verstromt. Die drei Kernkraftwerke lieferten 64 Terawattstunden. Daraus folgt: Wenn ich die Kernkraftwerke Ende des Jahres ausschalte, muss ich doppelt so viele Terawattstunden Gas verstromen - dabei wollen wir doch unabhängiger werden. Schwer zu fassen, dass man jetzt nicht pragmatisch sagt: Solange der Engpass beim Gas besteht, lassen wir diese drei Kraftwerke noch am Netz. Eigentlich hätte ich mir für den Stresstest gewünscht, dass man untersucht, ob man die drei Kraftwerke, die im vergangenen Jahr ausgeschaltet wurden, wieder ans Netz bringt. Lange wird es für die Grünen nicht mehr funktionieren, uns die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Sie waren acht Jahre Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU. Was hören Sie von mittelständischen Unternehmen zum dritten Entlastungspaket?

Die fragen: Habt Ihr uns vergessen? Erst diese Woche hat die Firma Hakle Insolvenz angemeldet. Ich fürchte, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Anders als in den letzten beiden Rezessionen - 2007 durch die Finanzkrise ausgelöst, 2021 durch Corona - ist jetzt Deutschlands Geschäftsmodell direkt betroffen.

Die Industrie?

Der industrielle Mittelstand trägt mehr als 20 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Kein Land der Welt hat einen vergleichbaren Anteil. Zum ersten Mal besteht die Gefahr einer rasanten Rezession in genau diesem Bereich. Das ist deshalb so gefährlich, weil überall auf der Welt, wo vorhandene Industriekapazitäten verschwanden, diese nie wieder aufgebaut wurden. Für uns wäre das dramatisch.

Sie plädierten ja eben dafür, öfter herauszustellen, wie die CDU in Regierungsverantwortung handeln würde. Was würden Sie jetzt anders machen?

Man kann es mit der Coronakrise vergleichen, in der wir umgehend mit einem Sofortprogramm gegengesteuert haben. Genau das tut die Ampel nicht. Man kann der CDU ja einiges vorwerfen. Aber dass sie in Krisen immer sofort gehandelt hat, das war unsere Stärke. Für das Entlastungspaket hat die Ampel nichts mit Brüssel vereinbart und nichts mit den Ländern abgestimmt. Ihre Strompreisbremse basiert auf Luftbuchungen. Für Gas wurde bloß ein Arbeitskreis gegründet. Ein so wackeliges Paket hätten wir nie verabschiedet. Wir hätten mehr Planungssicherheit gegeben.

Der Parteitag wird über eine Frauenquote in CDU-Führungspositionen abstimmen. Wie, glauben Sie, werden die Delegierten entscheiden, und wofür wollen Sie selbst stimmen?

Es ist offenkundig, dass wir attraktiver werden müssen - für Frauen, für junge Menschen, für Zugewanderte. Die Frauenquote greift allerdings zu kurz, sie wird das Problem nicht lösen. Wir brauchen verpflichtend hybride Formate, damit man von überall Politik machen kann. Elternzeit für Politiker ist für mich ein ganz zentraler Punkt. Festgelegte Anfangs- und Endzeiten für Sitzungen. Das sind eigentlich die Themen, die in den Vordergrund müssen. Meine Befürchtung ist allerdings, dass die Debatte über die Quote in der Berichterstattung zu viel Raum einnehmen wird.

Warum fürchten Sie das?

Weil das Thema Streit provoziert und für die Medien interessant ist. Vom Parteitag erwarte ich aber, dass wir das Thema sachlich diskutieren, abstimmen und zum nächsten Punkt gehen. Genauso wie bei der Entscheidung zum Gesellschaftsjahr. Auch in dieser Frage stoßen zwei Züge aufeinander: Die einen wollen es verpflichtend, so wie ich, die anderen setzen auf Freiwilligkeit. Das müssen wir ausdiskutieren, und wenn es zwei Stunden dauert. Am Ende muss es eine Entscheidung geben, hinter der jeder steht.

Falls die Frauenquote, die Friedrich Merz unterstützt, nicht durchkommt: Wäre er dann beschädigt?

Warum das denn? Nein, gar nicht. Friedrich Merz sagt doch selbst, dass wir wieder eine streitbare Partei werden müssen. Wenn man jeden Streit in der Sache, in der der Vorsitzende eine eigene Meinung hat, zu einer Machtfrage macht, dann wird es in Zukunft keine Vorsitzenden mehr geben.

Glauben Sie, dass die Politik der Unterstützung für die Ukraine bei den Deutschen im Herbst und Winter bröckeln wird?

Wenn die Inflation steigt, wäre es nur menschlich, dass man beginnt sich zu fragen, ob die Sanktionen und die militärische Unterstützung noch Sinn ergeben. Ich fürchte, das wird passieren. Umso wichtiger wird es dann, dass wir Politiker erklären, warum es entscheidend ist, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Wie stabil schätzen Sie da die Stimmung in der CDU ein?

Die CDU zeichnet sich dadurch aus, dass sie gerade in außenpolitischen Fragen zu ihrer Überzeugung steht. Wo es um Frieden und Freiheit geht, haben wirtschaftliche Interessen nichts zu suchen. Ich habe das Glück, zu einer Generation zu gehören, die in Frieden und Freiheit in diesem Land aufgewachsen ist und das auch wirklich genießt. Was passiert denn, wenn wir die Ukraine nicht mehr unterstützen? Wird dann Putin sagen: Gut, dann ziehe ich mich jetzt auch zurück? Sicher nicht, im Gegenteil.

Diskutieren Sie diese Frage auch mit Ihrem Parteikollegen Michael Kretschmer, der den Sinn von Waffenlieferungen anzweifelt?

Ja, natürlich und ich persönlich finde es überhaupt nicht schlimm, dass in einer Volkspartei eine solche Position Platz hat. Ich erwarte sogar, dass man gerade bei diesen Themen nicht moralisiert oder ideologisiert, sondern sich die Meinung des anderen anhört. So verstehe ich Volkspartei.

Mit Carsten Linnemann sprachen Frauke Niemeyer und Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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