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Dauerprotest in Hongkong "Zugeständnisse gelten als Schwäche"

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(Foto: picture alliance/dpa)

In Hongkong startet die Protestbewegung in ihren dritten Monat. Ein Ende der riesigen Demonstrationen ist nicht in Sicht, stattdessen greifen beide Seiten zu radikaleren Mitteln. Gleichzeitig wächst der Forderungskatalog der Demonstranten. Im Interview mit n-tv.de erklärt Kristin Shi-Kupfer vom Mercator-Institut für China-Studien, warum der Gründer der Volksrepublik den Demonstranten als Vorbild dient und warum vor allem die Verantwortlichen in Hongkong und Peking zeitlich unter Druck stehen.

n-tv.de: Momentan sieht es nicht so aus, als würden die Proteste abnehmen. Sie scheinen eher an Schärfe zu gewinnen, wie man Anfang der Woche bei den Auseinandersetzungen am Flughafen sehen konnte. Stimmen Sie zu?

Kristin Shi-Kupfer: Es sieht so aus, dass die unterschiedlichen Protest-Gruppierungen alles daran setzen, diese Proteste aufrechtzuerhalten. Zumindest kurzfristig betrachtet.

Woran liegt das? Eigentlich haben die Demonstranten ihr Ziel doch erreicht: Mitte Juni hat die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgezogen.

Das Gesetz ist nur verschoben, aber nicht endgültig beerdigt worden. Mit den friedlichen Demonstrationen ist nichts erreicht worden, die Regierung in Hongkong ist auf keine der Forderungen wirklich eingegangen. Durch diese Frustration ist offensichtlich die Bereitschaft innerhalb der Protestbewegung gestiegen, zu radikaleren Mitteln zu greifen. Die stehen aber in keinem Verhältnis zum sehr harschen und gewalttätigen Vorgehen der Polizei.

Und keine Seite ist bereit nachzugeben?

Zumindest kurzfristig eskaliert die Lage auf beiden Seiten. Sie sitzen fest in ihren jeweiligen Positionen. Die Hongkonger Regierung mit der Pekinger Regierung im Rücken will den Demonstranten keinerlei Zugeständnisse machen. Nicht einmal die kleinsten, weil man das offensichtlich als Schwäche wertet und denkt, man kann diese Proteste aussitzen. Auf der anderen Seite sind die unterschiedlichen Protestgruppierungen auch nicht gewillt, zurückzustecken.

Mittlerweile haben die Demonstranten ihren Forderungskatalog erweitert.

Sie verlangen, dass das Auslieferungsgesetz nicht nur stillgelegt, sondern komplett von der gesetzlichen Agenda genommen wird. Außerdem wollen sie, dass eine unabhängige Kommission die Polizeigewalt untersucht. Das wären zwei Forderungen, die im Rahmen des Möglichen wären. In letzter Zeit waren aber auch weitergehende Forderungen zu hören: Es geht um den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und um eine Wahlrechtsreform für allgemeine und gleiche Wahlen. Das sind Forderungen, die aus Sicht der Hongkonger Regierung und Peking nicht umzusetzen sind.

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Angenommen, die ersten beiden Forderungen würden erfüllt. Hören die Proteste dann auf?

Das ist die große Frage: Reicht das, um die Leute von der Straße zu bekommen? Aber im Moment sieht es nicht danach aus, als ob Hongkong oder Peking irgendwelche Zugeständnisse machen würden.

Aber die Proteste können ja nicht ewig weitergehen.

In Hongkong fangen gerade wieder die Schule und die Universität an. Aber die Proteste kommen und gehen vor allem um das Wochenende herum. Es ist sicherlich möglich, sie noch über eine gewisse Zeit aufrechtzuerhalten. Aber aufseiten der Regierung, vor allen Dingen in Peking, haben wir dieses Zeitfenster - 1. Oktober. Da sollen die großen Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der Volksrepublik stattfinden. Bis dahin muss diese Situation in irgendeiner Art und Weise gelöst sein.

Auch mit Gewalt? Droht ein zweites Tiananmen-Massaker? Im benachbarten Shenzhen hat die chinesische Führung bereits Truppen und paramilitärische Einheiten zusammengezogen.

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Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hat eine junge Frau ein Auge verloren. Aus Solidarität tragen die anderen Demonstranten eine Augenklappe.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Rollende Panzer - sei es Volksbefreiungsarmee oder Militärpolizei - in den Straßen von Hongkong, das ist ein Bild, das Peking vermeiden will. Das würde mit Handys und Kameras quasi live in alle Welt übertragen. Das wäre ein gewaltiger Imageschaden. Aber auch der wirtschaftliche Schaden wäre enorm. Hongkong hat ein großes Gewicht aus Sicht der Volksrepublik als Wirtschafts- und Finanzmetropole.

Bei ihren Protesten nutzen die Demonstranten interessante Werkzeuge. Zum Beispiel gehören Laserpointer zur Grundausstattung, um die Überwachungskameras in Hongkong zu blenden.

Genau. Es ist den Sicherheitskräften sehr wichtig, genau zu dokumentieren, wer an der Bewegung teilnimmt, um den Demonstranten später den Prozess machen zu können. Das ist taktisch ein ganz wichtiges Mittel, das zur Abschreckung dienen soll für weitere Proteste. Deswegen tragen die Demonstranten Masken und versuchen sich vor den Kameras zu schützen.

Ihr Vorgehen sollen sich die Demonstranten ironischerweise auch vom Gründer der Volksrepublik abgeguckt haben, Mao Tse-tung. Er hat die Volksbefreiungsarmee in den 1930er Jahren mit ähnlichen Guerilla-Taktiken an die Macht gebracht.

Das ist richtig. Das sind letzten Endes auch klassische Taktiken von Protestbewegungen, wie wir sie global gesehen haben. "Guerilla" ist eine Inspiration. Dezentral vorgehen, durch unterschiedliche Marschrichtungen die Sicherheitskräfte verwirren, die nicht genau einordnen können: Wohin geht das Gros so eines Protests? Das sind klassische Methoden, die wir in Europa schon in den 60er und 70er Jahren diskutiert haben. Es ist interessant, dass sich so viele Jahrzehnte später junge Leute in Hongkong ebenfalls damit beschäftigen in ihrem Kampf gegen Autoritäten.

Mit Kristin Shi-Kupfer sprach Christian Herrmann

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Quelle: n-tv.de

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