Vor der Europawahl hat die EU allen Grund, sich in Bestform zu zeigen. Doch beim Chefposten für die neue Europäische Staatsanwaltschaft gerät man sich in die Haare. Die rumänische Juristin Kövesi gilt als extrem versiert. Aber ihr eigenes Land intrigiert gegen die Korruptionsexpertin.

Im Streit um die Spitzenbesetzung der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) stärkt das Europaparlament der rumänischen Kandidatin Laura Codruta Kövesi den Rücken. Kövesi sei mit Abstand die "stärkste und vielversprechendste Bewerberin" für diesen Posten, erklärte das Verhandlungsteam des Parlaments, das sich mit dem Rat der EU-Staaten über die Personalie einigen muss. Die Rumänin werde im Europaparlament sowohl von dessen Präsidenten Antonio Tajani als auch von den Chefs der maßgeblichen Fraktionen unterstützt, betonte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle.

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Politik 29.12.18

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Grässle gehört zu dem Verhandlungsteam, ebenso wie der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerrechte, der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes und die niederländische Grüne Judith Sargentini. Die Verhandlungen stecken derzeit in der Sackgasse, weil der Rat den französischen Kandidaten Jean-François Bohnert bevorzugt.

Die Personalie birgt politischen Sprengstoff, weil die Regierung in Bukarest seit Monaten versucht, die Kandidatur Kövesis zu behindern. Die 45-Jährige hat sich wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht - wurde aber im vergangenen Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Dieser Schritt ist Teil einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten. Sie brachte Rumänien scharfe Kritik der der EU-Kommission ein.

Korruptionsvorwürfe gegen die Korruptionsermittlerin

Unterdessen hat die rumänische Regierung, die derzeit turnusmäßig den EU-Vorsitz innehat, gegen Kövesi Anklage wegen Korruption und Amtsmissbrauch eingeleitet. Die rumänische Regierung wolle die einstige Korruptionsbekämpferin damit einschüchtern, betonte Grässle. Das Europaparlament werde aber nicht akzeptieren, dass sich der Rat dem Druck Rumäniens beuge und einen schwächeren Kandidaten bevorzuge.

Die CDU-Politikerin appellierte zugleich an den französischen Mitbewerber, sich als "Ehrenmann" zu verhalten und seine Kandidatur zurückzuziehen. Das Parlament werde nicht zulassen, dass Bohnert "auf der Asche von Frau Kövesi" in das Spitzenamt gewählt werde, sagte Grässle. Frankreich könne den früheren Staatsanwalt der Stadt Rouen aber als stellvertretenden Leiter der EPPO vorschlagen. Dem würde das Parlament sicher zustimmen.

Eigentlich sollte die Spitze der EPPO noch vor der Europawahl Ende Mai ernannt werden. Nach drei Verhandlungsrunden seien die Gespräche zwischen den beiden Institutionen nun aber festgefahren, sagte Grässle. Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitbestimmungsrecht. Ohne ihre Zustimmung kann der Posten nicht besetzt werden.