Politik

Blockade statt Reformen Irak verharrt in politischer Schockstarre

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Seit Wochen protestieren Tausende Menschen in Bagdad und anderen irakischen Städten für Reformen.

(Foto: AP)

Es brodelt wieder im Irak: Die Tatenlosigkeit der Regierung unter Ministerpräsident Haider al-Abadi treibt Tausende auf die Straße - sie wollen endlich Reformen. Doch auch nach dem Sturm aufs Parlament tut sich nichts. Neue Proteste sind schon angekündigt.

Nach der Erstürmung des Parlaments am Wochenende herrscht im Irak politischer Stillstand. Weder wurden am Montag Vorschläge bekannt, wie sich die Forderung der Demonstranten nach rascheren Reformen umsetzen lassen, noch, wann und wo sich das Parlament wieder treffen könnte. Der vom Westen unterstützte schiitische Ministerpräsident Haider al-Abadi verliert offenbar immer mehr an Rückhalt. Erstmals habe es innerhalb seiner eigenen Dawa-Partei Diskussionen über Rücktrittsforderungen gegeben, sagte ein ranghohes Parteimitglied.

Seit Monaten ist der Irak politisch blockiert. Angesichts von Massenprotesten und immer lauter werdenden Rufen nach Reformen versucht al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen, die nicht nach konfessionellen oder parteilichen Kriterien ausgewählt wurden. Mehrere Parteien wollen das verhindern, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden. Am Samstag war kurz vor der Parlamentserstürmung erneut eine Abstimmung zur Regierungsumbildung gescheitert.

Daraufhin besetzten Tausende wütende Anhänger des Schiitenpredigers Muktada al-Sadr den stark gesicherten Regierungsbezirk und stürmten das Parlament. Sie warfen den Abgeordneten und der Regierung Korruption und Inkompetenz vor und forderten ein Ende des Stillstands im Land. Bevor sie am Sonntagabend wieder abzogen, drohten sie für Freitag neue Proteste an, sollte man ihren Forderungen bis dahin nicht nachkommen.

IS verlegt sich auf Anschläge

Die USA betrachten die derzeitige politische Lähmung im Irak mit großer Sorge. Washington fürchtet, sie könnte den Kampf gegen den Islamischer Staat (IS) schwächen. Die Terrormiliz verliert zwar seit Monaten an Boden, verlegt sich dafür aber zunehmend auf Anschläge gegen Zivilisten. Erst am Montag bekannte sich der IS zu einem Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger im Norden Bagdads, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Bei ähnlichen Angriffen waren am Wochenende in Bagdad und dem bislang weitgehend ruhigen schiitischen Süden des Landes mindestens 56 Menschen getötet worden.

Unterdessen meldete das irakische Militär weitere Erfolge beim Kampf gegen den IS in der Unruheprovinz Anbar. Nach 18 Monaten sei es gelungen, die Verbindungsstraße zwischen Heet und Haditha wieder unter Kontrolle zu bringen, meldete die Armee. Mehrere Dörfer entlang des Euphrat-Flusses seien dabei aus den Händen des IS befreit worden.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP

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