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Bagdad für Sammelprozesse Irak will europäische IS-Kämpfer mitanklagen

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Auf der Flucht vor den kurdischen Milizen: Hunderte IS-Kämpfer sitzen inzwischen in syrischen Gefängnissen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Was geschieht mit gefangenen IS-Kämpfern in Syrien, die einen deutschen Pass haben? Die Debatte wird hitzig geführt. Irak bietet nun an, europäische Dschihadisten mit den eigenen Landsleuten zusammen vor Gericht zu stellen. Aber Bagdad stellt Bedingungen.

Der Irak hat nach Justizangaben damit begonnen, Gerichtsverfahren gegen hunderte mutmaßliche irakische Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzubereiten. Den irakischen Behörden seien die Vernehmungsprotokolle von fast 900 irakischen IS-Mitgliedern übergeben worden, die bei der Flucht aus IS-Gebiet in Syrien gefasst wurden, sagte ein Vertreter der Justizbehörden. Das für Terrorismusfälle zuständige Gericht habe damit begonnen, Prozesstermine für Sammelverfahren festzulegen.

Der Irak bot der internationalen Anti-IS-Koalition nach Angaben aus Regierungskreisen außerdem an, auch in Syrien inhaftierten ausländischen IS-Anhängern den Prozess zu machen. Im Gegenzug forderte Bagdad die Erstattung der Kosten für die Prozesse und die anschließende Inhaftierung der ausländischen Extremisten.

Die verdächtigen Iraker waren im Laufe der vergangenen Monate von der kurdisch-arabischen Allianz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) festgenommen und an den Irak überstellt worden. Weitere irakische Verdächtige befinden sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen noch in der Gewalt der SDF, darunter auch ranghohe IS-Mitglieder. Auch sie sollten an den Irak übergeben werden. Der Irak hatte in der Vergangenheit bereits tausende Iraker wegen IS-Mitgliedschaft vor Gericht gestellt. Hunderte wurden zum Tode verurteilt.

Im Nordosten Syriens sind rund tausend ausländische IS-Kämpfer inhaftiert. Zusätzlich halten die syrischen Kurden 9000 ausländische Frauen und Kinder von Dschihadisten gefangen. Die Kurden dringen seit langem darauf, dass die Heimatländer ihre Bürger zurückholen, doch haben die meisten Staaten dazu bisher keine Anstalten gemacht.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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