Politik

Ablenkung von Massendemos Iran beschießt Kurden im Irak

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Neun Menschen sollen bei den Raketenangriffen getötet, 28 verletzt worden sein.

Seit fast zwei Wochen sieht sich das Regime in Teheran mit Massenprotesten wegen des Todes einer jungen Kurdin konfrontiert. Nun beschießen Revolutionsgarden kurdische Stellungen im Irak. Die USA und die Bundesregierung verurteilen die Ausweitung des Konflikts als Ablenkungsmanöver.

Der Konflikt um den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Iran hat sich über die Landesgrenzen hinweg ausgeweitet. Während die Demonstrationen im In- und Ausland bereits fast zwei Wochen andauern, meldete das Nachbarland Irak mindestens neun Tote durch iranische Angriffe in der Kurdenregion. Mehrere Länder verurteilten die Bombardierungen scharf. Bei iranischen Angriffen mit Drohnen und Raketen in der autonomen Kurdenregion im Nordirak wurden laut Behörden mindestens neun Menschen getötet und 28 weitere verletzt.

In Teheran meldete das iranische Staatsfernsehen, dass "die Bodentruppen der Revolutionsgarden mit Präzisionsraketen und (...) Drohnen mehrere Hauptquartiere separatistischer Terroristen im Nordirak ins Visier genommen" hätten. Unter den Toten seien auch Zivilisten, sagte hingegen ein hochrangiger Beamter in der Kurdenregion.

"Diese feigen Angriffe finden zu einer Zeit statt, in der es dem iranischen Terrorregime nicht gelingt, gegen die anhaltenden Proteste (...) vorzugehen und den zivilen Widerstand des kurdischen und iranischen Volkes niederzuschlagen", schrieb die Demokratische Partei Kurdistans auf Twitter. Sie bezog sich damit auf die anhaltenden Proteste im Iran wegen des Todes der Kurdin Mahsa Amini, die in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden war, offenbar weil sie das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend trug. Nach Angaben von Aktivisten soll sie von der Polizei geschlagen worden und deshalb gestorben sein.

Bagdad will Botschafter einbestellen

Linksgerichtete iranische Exilgruppen im Nordirak unterstützen die seit dem Tod Aminis anhaltenden Proteste im Iran und verurteilen die gewaltsame Niederschlagung, bei der nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo bislang mindestens 76 Menschen ums Leben gekommen sind. Das Außenministerium in Bagdad kündigte an, den iranischen Botschafter einzubestellen, um ihm einen "Protestbrief" zu überreichen. Teheran hatte bereits in den vergangenen Tagen kurdische Einrichtungen im Nordirak angegriffen.

Die Bundesregierung verurteilte die iranischen Angriffe ausdrücklich. Deutschland sehe die Angriffe Irans vor dem Hintergrund der innenpolitischen Proteste in Iran mit großer Sorge, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. "Versuche, die Ursachen der Proteste in Iran im Nachbarland zu verorten, weisen wir klar zurück", betonte das Auswärtige Amt und forderte den Iran auf, die Angriffe sofort einzustellen. Das Auswärtige Amt riet von Reisen in den Iran ab und empfahl Besuchern, größere Menschenansammlungen zu meiden.

Auch Großbritannien forderte den Iran auf, die "willkürlichen Bombardierungen" zu beenden und nannte die Angriffe "eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des Irak" und "völlig inakzeptabel". Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses in Washington, Jake Sullivan, sagte, die iranische Führung zeige durch die Angriffe weiterhin "eine eklatante Missachtung" nicht nur des eigenen Volkes, sondern auch "seiner Nachbarn und der in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".

Aminis Eltern reichen Klage ein

Indes gingen die Demonstranten in zahlreichen iranischen Städten wieder auf die Straße, auch im Ausland - von Berlin über Nikosia bis hin nach Buenos Aires - bekundeten Menschen mit Protesten ihre Solidität und forderten eine vollständige Aufklärung des Falls. Die Beamten im Iran kündeten unterdessen ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten an. Sie würde sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizei. Auch war weiterhin der Zugang zum Internet stark eingeschränkt.

Aminis Eltern reichten derweil eine Klage gegen die Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter seien aufgefordert worden, detailliert zu prüfen, was genau vom Moment der Festnahme bis zur Verlegung Aminis ins Krankenhaus passiert sei, erklärte Anwalt Saleh Nikbacht. Die Staatsanwaltschaft habe versprochen, dass der Fall gründlich untersucht werde.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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