Termin steht bereits fest Iran kündigt Präsidentschaftswahlen nach Raisis Tod an
20.05.2024, 20:56 Uhr Artikel anhören
Im Iran wurde eine fünftägige Staatstrauer ausgerufen.
(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)
Der iranische Präsident und der Außenminister kommen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Die islamische Republik findet zwar eine Zwischenlösung, an zeitnahen Wahlen führt aber kein Weg vorbei.
Nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz wird in dem Land am 28. Juni ein neuer Präsident gewählt. Dieses vom Wächterrat vorgeschlagene Datum sei bei einem Treffen der Spitzen von Regierung, Parlament und Justiz festgelegt worden, meldete das Staatsfernsehen. Raisi war am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen.
Der zeitnahe Wahltermin ist durch die iranische Verfassung gegeben. Binnen 50 Tagen nach Amtsende muss eine Präsidentenwahl angesetzt werden. Derzeit wird der verstorbene Raisi interimsweise von Mohammed Mochber vertreten, der vom obersten geistlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, bestimmt wurde. Amtierender Außenminister wurde der bisherige Vize-Ressortchef Ali Bagheri Kani, wie Irna meldete. Bei dem Absturz war auch Außenminister Hussein Amirabdollahian gestorben.
Am Mittwoch soll in Teheran ein Trauerzug für Raisi und die bei dem Unglück ums Leben gekommenen Mitglieder seiner Delegation stattfinden, wie Vizepräsident Mohsen Mansuri im Staatsfernsehen ankündigte. In dem Land wurde eine fünftägige Staatstrauer ausgerufen.
Die höchste Macht im Iran hat allerdings Chamenei inne. Er bekleidet dieses Amt seit 1989 und hat in allen wichtigen Belangen das letzte Wort - etwa in der Außenpolitik und beim iranischen Atomprogramm. Chamenei bemühte sich um Ruhe und erklärte, es werde keine Störung der Regierungsgeschäfte geben.
Experten rechnen nicht mit Kurswechsel Teherans
Durch einen neuen Präsidenten rechnen Experten daher auch nicht mit einem Kurswechsel in der islamischen Republik. "In der Außenpolitik werden das geistliche Oberhaupt und die Revolutionsgarden die strategischen Entscheidungen in ihren Händen behalten", schreibt Ali Vaez von der International Crisis Group im Onlinedienst X. "Mehr Kontinuität als Wandel" sei die Losung angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der Region und im Verhältnis zu den USA.
Der Iran-Experte Farid Vahid von der französischen Denkfabrik Fondation Jean Jaurès verweist darauf, dass Raisi den Revolutionsgarden mit seiner Politik sehr viel Freiraum gegeben habe. Mit Raisi als Präsident sei die Entscheidungsfindung sehr geschmeidig gewesen, da er vollständig auf Linie Chameneis gewesen sei. "Für die iranischen Konservativen kommt es nun darauf an, jemanden zu finden, der gewählt wird - und der ihnen nicht zu viele Probleme bereitet."
Raisis Tod kommt zur Unzeit
Raisis Tod kommt allerdings in einer Zeit, in der die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Führung in Teheran wächst und inmitten einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. International steht die Führung unter Druck, weil sie die militärischen Beziehungen zu Russland während dessen Krieg gegen die Ukraine vertieft - so liefert der Iran Schahed-Drohnen an das russische Militär, unter denen die ukrainische Zivilbevölkerung zu leiden hat. Der Iran unterstützt zudem die Hamas im Gazastreifen, die seit ihrem Angriff am 7. Oktober einem erbitterten Krieg gegen das israelische Militär führt.
Raisi war seit 2021 Präsident der Islamischen Republik und folgte damals dem als pragmatisch geltenden Hassan Ruhani nach. Zuvor hatte der Geistliche den Posten des Justizchefs inne und war von den USA wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen mit Sanktionen belegt. Raisi hat die blutige Niederschlagung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam vor anderthalb Jahren angeordnet. Er selbst hatte eine Verschärfung der Sittengesetze angeordnet. Zudem stand er für eine harte Haltung bei den internationalen Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm des Irans.
Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa
