Justiz verschärft Kurs deutlichIran macht Demonstranten schnellen Prozess
Im Iran gehen die schwersten Proteste seit drei Jahren weiter. Um der Lage Herr zu werden, greifen die Behörden zunehmend hart durch. Nun kündigt die iranische Justiz Schnellverfahren an - eine Maßnahme, die sie bereits nach dem Krieg mit Israel ergriff.
Angesichts der anhaltenden Protestwelle im Iran hat die Justiz Prozesse im Schnellverfahren angekündigt. "Zur schnellen, genauen und umfassenden Bearbeitung der Verfahren der Elemente der Unruhen wurden besondere Kammern unter Mitwirkung erfahrener Richter eingerichtet", sagte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi laut dem Justizportal Misan.
Der Justizchef erklärte weiter, dass seine Behörden angewiesen worden seien, bei Bedarf vor Ort präsent zu sein. Justizbeamte sollen sich über die Demonstrationen informieren und die Proteste aus nächster Nähe beobachten.
Ähnliche Schnellverfahren hatte die Justiz bereits nach dem Krieg gegen Israel vor gut einem halben Jahr angeordnet, um mutmaßliche Kollaborateure mit dem Erzfeind schneller zu verurteilen. Bei den großen Protestwellen der vergangenen Jahre war dies ebenfalls ein übliches Vorgehen.
Die aktuellen Proteste, ausgelöst zunächst durch die massive Wirtschaftskrise, sind die schwersten seit drei Jahren. Im Herbst 2022 waren Menschenmassen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit den Aufständen ließ die Justiz danach mindestens 12 Menschen hinrichten.