Politik

Noch diesen Monat Iran will Uranbeschränkung durchbrechen

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Das iranische Atomkraftwerk Buschehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dieser Schritt kommt mit Ansage: Der iranische Präsident Ruhani droht schon länger damit, sich an bestimmte Regeln des Atomabkommens nicht mehr zu halten, sollten die USA kein Entgegenkommen zeigen. Nun kündigt Teheran an, seine Uran-Anreicherung hochzufahren.

Der Iran wird nach eigenen Angaben die zulässige Menge von angereichertem Uran noch im Juni überschreiten. Voraussichtlich am 27. Juni werde der Iran die erlaubte Bestandsobergrenze von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi. Noch reiche die Zeit, um das zu verhindern. Dazu aber müssten die Europäer handeln. Allerdings hätten diese indirekt angedeutet, dass sie dazu nicht in der Lage seien.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte aber am 8. Mai, dem ersten Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Vertrag, angekündigt, dass sich der Iran nicht mehr an die Mengenbegrenzung bei angereichertem Uran und schwerem Wasser halten werde. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die USA zuvor gewährte Ausnahmebestimmungen aufgehoben hatten, die dem Iran trotz der US-Sanktionen erlaubten, angereichertes Uran ins Ausland auszuführen.

Ruhani drohte zugleich, dass der Iran weitere Maßnahmen ergreifen werde, wenn die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China ihm nicht binnen 60 Tagen entgegenkommen. Die Mitunterzeichnerstaaten wollen zwar an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Firmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.

Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie wollen Teheran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Bestimmungen zuzustimmen. Der Iran lehnt das bislang ab. Im Gegenzug hat Ruhani den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt. Sie sollen bis dahin das Atomabkommen vertragsgerecht umsetzen. Dazu sagte der Sprecher der Atomenergiebehörde nun: "Sie sollten nicht denken, dass sie nach 60 Tagen eine weitere 60-Tage-Gelegenheit bekommen."

Sollte es bis Juli keine Lösung geben, will der Iran wieder eine unbegrenzte Urananreicherung aufnehmen. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa/rts