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Atomstreit spitzt sich weiter zu Iran will "unbegrenzt" Uran anreichern

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Der iranische Präsident Ruhani kritisiert den Vertragsbruch der USA, sowieso die Inaktivität der Europäer.

(Foto: dpa)

Die Fronten im Atomstreit verhärten sich weiter: Der iranische Präsident Ruhani kündigt an, dass sein Land in Kürze über die vereinbarten Grenzwerte hinaus Uran anreichern werde. Die Rückkehr zu den Vereinbarungen des internationalen Atomdeals hält er dennoch für möglich.

Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani ab dem Wochenende "unbegrenzt" Uran anreichern - und damit die zweite Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen einleiten. "Am 7. Juli wird unsere Obergrenze für Urananreicherung nicht mehr 3,67 Prozent betragen und wir werden diesbezüglich unsere Verpflichtungen nicht mehr erfüllen", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung. Je nach Bedarf werde der Iran den Anreicherungsgrad erhöhen, kündigte er an. Es sei denn, die Vertragspartner setzten bis dahin das Atomabkommen vertragsgerecht um, sagte Ruhani im staatlichen Fernsehsender IRIB.

Anstatt den Iran zu kritisieren, sollten die USA und die verbliebenen Vertragspartner den Atomdeal einfach korrekt umsetzen, forderte Ruhani. "Wir waren und sind dem Atomdeal hundertprozentig verpflichtet (...), aber das beruht auf Gegenseitigkeit", erklärte er und verlangte "eine Rückkehr zur Logik, zu Gesetzen, zu anerkannten Abkommen und zu UN-Resolutionen". Die USA hatten die Vereinbarung vor gut einem Jahr einseitig aufgekündigt.

Die Europäer setzen auf eine diplomatische Lösung und wollten mehr Zeit für einen Dialog gewinnen, hieß es. Der Iran solle dazu bewegt werden, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder einzuhalten. Sein Land könne binnen einer Stunde die Beschränkungen wieder einhalten, sagte Präsident Ruhani. Die Aussetzung seiner Verpflichtungen bedeute nicht, dass der Iran dem Abkommen einen Schlag versetzen wolle, sondern vielmehr, dass er es erhalten wolle. "Wenn der Iran nichts unternimmt, dann wird das Atomabkommen weggewischt werden", so der iranische Präsident.

Ultimatum läuft aus

Die Islamische Republik hatte schon im Mai angekündigt, sie werde Schritt für Schritt ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen aussetzen, bis sie wieder in der Lage sei, die gleiche Menge an Rohöl zu verkaufen wie im April 2018 - also unmittelbar vor dem Ausstieg der USA und deren Rückkehr zu Wirtschaftssanktionen.

Zugleich stellte der Iran Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein 60-Tage-Ultimatum und verlangte von ihnen, wie versprochen seine Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. Der Iran leidet unter den Sanktionen der USA und hofft deshalb, die EU-Partner könnten die wirtschaftlichen Probleme mildern. Die EU-Staaten wiesen das am 7. Juli auslaufende Ultimatum zurück und forderten den Iran auf, sich an das Abkommen zu halten.

Atomabkommen mehr gefährdet denn je

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag hatte der Iran in einer ersten Phase des Teilausstiegs zuvor erstmals die vereinbarte Obergrenze für die Menge seiner niedrig angereicherten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten. Eine zusätzlich unbegrenzte Anreicherung des Urans würde nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Atomabkommens bedeuten.

Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Mai vergangenen Jahres einseitig aufgekündigt. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland - halten bislang daran fest.

Quelle: n-tv.de, lwe/rts/dpa

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