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Deutsche haben "Vorbildfunktion" Ischinger kritisiert zu niedrigen Militäretat

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Wolfgang Ischinger ist überzeugt, mit der beschlossenen Finanzplanung läuft die Bundesregierung Gefahr, "ins Fadenkreuz" von Donald Trump zu rücken

(Foto: picture alliance / Alexander Hei)

Bis zum Jahr 2024 sollen die deutschen Verteidigungsausgaben 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die Nato-Staaten haben eigentlich mehr vereinbart. US-Präsident Trump könnte nun die Bundesregierung vor sich hertreiben, warnt Experte Ischinger.

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung als zu gering kritisiert. Man könne lange darüber diskutieren, ob das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sinnvoll sei, sagte Ischinger der "Welt". "Aber die Wahrheit ist: Wir haben es als Ziel akzeptiert. Es ist deshalb bedauerlich, dass es in der Koalition nicht vereinbart werden konnte."

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Mit der gerade beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung laufe die Bundesregierung Gefahr, auf dem Nato-Gipfel erneut "ins Fadenkreuz" von US-Präsident Donald Trump zu rücken, sagte Ischinger. Damit erwecke Deutschland den Eindruck, "er treibe uns mit dem Thema vor sich her".

"In Wirklichkeit sollten wir das für unsere Sicherheit Notwendige tun, weil wir es für richtig halten und nicht, weil Trump das fordert", sagte Ischinger. "Wir sollten uns wie Erwachsene benehmen." Es gebe zwar Nato-Mitglieder, die noch schlechter da stünden als Deutschland. "Aber wir sind das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und haben deshalb nach amerikanischer Ansicht eine gewisse Vorbildfunktion. Und ehrlich gesagt: Das stimmt", sagte der Ex-Diplomat.

Wer Europa zu einem handlungsfähigen Akteur in der Sicherheitspolitik machen wolle, der müsse das auch militärisch unterfüttern. "Das geht nicht aus einer Position der Schwäche heraus, aus der totalen Abhängigkeit von den USA", sagte Ischinger. "Ohne militärische Schlagkraft bleibt Europa trotz seiner wirtschaftlichen Größe weltpolitisch bedeutungslos."

Trump-Deal mit Putin befürchtet

Der Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Brüssel statt. Die Nato-Mitglieder hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Trump pocht darauf, dass die Verbündeten bis 2024 "mindestens" zwei Prozent erreichen.

Der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll 2019 immerhin um vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Damit liegt Deutschland dann bei 1,31 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel sichert zumindest 1,5 Prozent bis 2024 zu, das wären 18 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant. Merkel hatte am Freitag bekräftigt, Deutschland stehe zu den Verpflichtungen der Nato. "Wir müssen bereit sein, mehr in die Verteidigung zu investieren."

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, wies darauf hin, dass in der Nato die Befürchtung wachse, dass sich Trump am 16. Juli beim Gipfel in Helsinki auf einen Deal mit Kremlchef Wladimir Putin einlassen könnte. "Dem einen oder anderen treibt allein die Tatsache Schweißperlen auf die Stirn, dass sich Trump und Putin treffen, ohne dass irgendetwas mit den Nato-Partnern abgestimmt ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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