Sorge vor Kreml-SpielchenIschinger sieht Waffenstillstand in weiter Ferne
Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin droht die Ernüchterung. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet nicht, dass der Kreml den Plänen zustimmt. Und dann gibt es ja noch den wankelmütigen US-Präsidenten.
Ein Waffenstillstand in der Ukraine wird nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, trotz der Fortschritte in der europäisch-amerikanischen Abstimmung noch lange auf sich warten lassen. "Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden oder zum Waffenstillstand mit Russland führen würde", sagte Ischinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich würde leider darauf wetten, dass aus Moskau nicht einfach ein Ja dazu kommt, was jetzt auf dem Tisch liegt. Mit anderen Worten: Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen."
In Berlin sei bei dem von Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag initiierten Treffen der Vertreter aus der Ukraine, den USA und Europa "neues Vertrauen geschaffen worden", sagte Ischinger weiter. Das sei "ein gewisser Durchbruch" gewesen. Darauf könne man aufbauen. "Ich kann nur hoffen, dass dieser ukrainische, amerikanische, europäische Konsultation Rahmen, keine Eintagsfliege bleibt", betonte er und schränkte ein: "Es gibt jetzt freilich nur eine Einigung innerhalb des Westens."
Der langjährige deutsche Botschafter, unter anderem in den USA, betonte: "Die Antwort aus Russland wird sein: Verzögerung, Hinhalten." Die russische Taktik werde darin bestehen, den ursprünglichen russisch-amerikanischen - laut Ischinger unannehmbaren - 28-Punkte-Plan in Erinnerung zu rufen und in ihrer Propaganda zu bedauern, dass die Europäer und die Ukrainer das kaputtgemacht hätten. "Meine Sorge ist, dass das Weiße Haus die russische Gegenwehr nicht einfach vom Tisch wischen wird. Den Effekt, dass Putin bei Trump anruft und Trump danach wieder seine Meinung ändert, hatten wir im letzten dreiviertel Jahr mehrfach. Meine Sorge ist, dass dieses Spielchen wieder von vorne losgeht."
Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Friedrich Merz ernüchtert gezeigt: "Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten", sagt Merz im ZDF. "Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen", und Russland müsse weiter gemeinsam gesagt werden, dass dieser Krieg aufhören müsse.
Kreml blockt ab
Tatsächlich hatte der Kreml am Dienstag bereits klargestellt, dass er die Einigung von Berlin ablehnt. So kritisierte Sprecher Dmitri Peskow, die Teilnahme der Europäer an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine. Dies verheiße "nichts Gutes". Den Vorstoß von Kanzler Merz nach einer Waffenruhe über Weihnachten lehnte Peskow ab: "Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe." In dieser könne die Ukraine Atem schöpfen und sich auf eine Fortsetzung des Krieges vorbereiten.
Zugleich betonte er, dass der Kreml seine Haltung nicht verändert habe: "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt." Seit Jahren beharrt Russland auf einer Abtretung großer Teile der Ukraine und lehnt eine Stationierung ausländischer Truppen in dem Land ab.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde. Die in Berlin versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs und die EU hatten am Montag als einen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien eine "multinationale Truppe" für die Ukraine vorgeschlagen. Auch ist Russland nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit, wie Rjabkow weiter erklärte. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagte Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.