Schutztruppe und DonbassDer Kreml räumt schon mal die wesentlichen Punkte ab
Die Tinte auf der Berliner Vereinbarung zur Ukraine ist kaum trocken, da haut der Kreml einen Pflock ein. Territoriale Zugeständnisse? Nato-Soldaten in der Ukraine? Weihnachtswaffenruhe? Die Antwort aus Moskau stimmt wenig hoffnungsfroh.
Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Zugleich stellte er, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA schreiben, schon einmal klar: Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen.
Am Montag hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs nach den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Berlin eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In dieser hieß es unter anderem, dass eine von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten würde. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es in dem Dokument.
Auch ist Russland ganz offensichtlich nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagte Vize-Außenminister Rjabkow weiter. Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert. Noworossija (Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres - heute versteht die russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine.
Dabei besteht Russland auch auf jene Gebiete im Donezk, die es bisher nicht erobern konnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte solche Geschenke an den "Aggressorstaat" ab und verweist auf die Verfassung des Landes, die Gebietsabtretungen nicht zulässt. Hinzu kommt, dass diese Regionen von hoher strategischer Bedeutung für Kiew sind. Auch nach dem Treffen in Berlin ist hier keine wirkliche Bewegung in Sicht. Selenskyj sprach von weiterhin "unterschiedlichen Positionen" der Kriegsparteien und äußerte die Hoffnung, dass die USA als Vermittler einen Konsens herbeiführen könnten.
Bereits vor Beginn der Verhandlungen hatte der Kreml erklärt, dass von den europäischen Verbündeten der Ukraine bei den Verhandlungen "kaum etwas Gutes" zu erwarten sei. Schon bisherige Vorschläge aus der EU seien für Russland unannehmbar gewesen. Das betrifft sowohl ein Einsatz von Truppen aus Nato-Staaten zur Überwachung eines Waffenstillstands als auch ein von Selenskyj vorgeschlagenes Referendum zu den von Russland geforderten Gebietsabtretungen.
Kreml: Keine Waffenruhe zu Weihnachten
Der Kreml äußerte sich inzwischen auch zu einer von der Ukraine vorgeschlagenen Weihnachtswaffenruhe. Diese knüpft er an ein Friedensabkommen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten. Allerdings hat der Kreml bisher stets Vorschläge für Friedensabkommen verworfen, die nicht alle russischen Forderungen enthalten.
Peskow stellte zudem klar, dass Russland seine Haltung zur Ukraine nicht geändert habe: "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich noch nicht direkt zu den Ergebnissen von Berlin. Allerdings machte er in einem Interview mit einem iranischen Sender Europa wieder einmal heftige Vorwürfe, was kaum auf eine russische Kompromissbereitschaft hindeutet.
So warf Lawrow den europäischen Staaten eine Rückkehr der Nazi-Ideologie vor, wie die staatliche Agentur Tass schreibt. Europa, vereint "unter der Nazi-Flagge", führt laut Lawrow erneut Krieg gegen Russland, wobei "europäisches Geld und europäische Ausbilder" zum Einsatz kämen, aber die Ukrainer als Stellvertreter benutzt würden. "Die Ideen und Praktiken des Nationalsozialismus" würden in Europa wiederbelebt. Dabei würden Anstrengungen unternommen, Europa zu vereinen und es gegen Russland in den Krieg zu schicken, wie es Hitler und Napoleon in der Vergangenheit getan haben.