Politik
Omid Nouripour ist verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.
Omid Nouripour ist verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 11. September 2014

Interview mit Omid Nouripour: "Isis lässt sich nur militärisch stoppen"

Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" lasse sich nur militärisch stoppen, sagt der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Er hält eine Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen in Syrien für denkbar.

n-tv.de: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, fordert, Deutschland solle die USA bei Luftschlägen gegen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" unterstützen, etwa im Bereich der Luftüberwachung. Was halten Sie davon?

Omid Nouripour: Isis lässt sich nur militärisch stoppen. Deshalb kann man eine deutsche Beteiligung bei Einsätzen gegen Isis nicht kategorisch ausschließen. Zwei Fragen müssen allerdings geklärt sein: Gibt es eine politische Strategie, wie man Isis das Wasser abgraben kann? Und wird dieses Vorgehen unter das Dach der Vereinten Nationen gestellt? Wenn diese Fragen mit Ja beantwortet sind, ist eine deutsche Beteiligung denkbar.

Sie haben sich im Bundestag gegen Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen.

Ich denke durchaus, dass Deutschland sich eine militärische Option offenhalten muss. Aber von Waffenlieferungen an die Kurden halte ich nichts.

Ist eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht der weitaus gravierendere Schritt?

Er ist konsequenter. Wenn man Schutzverantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen ernst meint, dann muss man bei drohendem Völkermord einschreiten. Ein solcher Fall liegt hier vor.

Was spricht dann gegen Waffenlieferungen?

Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll: Es besteht die Gefahr, dass diese Waffen in falsche Hände geraten; die Kurden sollen die Drecksarbeit für uns erledigen; sie werden verständlicherweise nicht Isis stoppen, sondern nur ihr Kurdistan verteidigen; auf der Liste der Bundesregierung befinden sich viele Waffen, die aus guten Gründen von der Bundeswehr ausrangiert wurden.

Sie meinen, die Kurden bekommen nur Schrott?

Ich war im Mai in Bagdad und habe jetzt noch einmal mit meinen Kontakten dort telefoniert, denn ich habe mich gewundert, dass die irakische Regierung bereit ist, Waffen an die Kurden liefern zu lassen. Mit diesen Waffen könnten die Kurden ja auch einen eigenen Staat erkämpfen, was nicht im Sinne Bagdads ist. Die Antwort war: "Wir lassen das Zeug in Bagdad zwischenlanden. Da gucken wir uns die Sachen mal an. Was uns gefällt, das nehmen wir, der Rest geht an die Kurden." Hat die Bundesregierung eigentlich jemals gesagt, an wen sie genau liefert?

Die Bundesregierung nennt als Adressaten immer die Peschmerga und die kurdische Regionalregierung in Erbil.

Aber die Peschmerga haben gar nicht im Sindschar-Gebirge gekämpft, als dort zehntausende Jesiden von Isis-Kämpfern eingeschlossen waren. Das war die PKK, der ich allerdings keine Waffen geben würde. Außerdem sind die Peschmerga in zwei große Fraktionen unterteilt: in die PDK von Präsident Massud Barsani und die PUK. Barsani wird den PUK-Leuten keine Waffen zur Verfügung stellen. Sorgt das für Frieden und Balance bei den Kurden? Ich glaube nicht.

In welcher Form könnte Deutschland sich beteiligen, wenn die USA Luftangriffe gegen Isis starten?

Das hängt von den Absprachen mit den internationalen Partnern ab. Nach meiner Kenntnis sind noch immer mehrere Tausend Jesiden im Sindschar-Gebirge eingeschlossen. Die brauchen ganz dringend humanitäre Hilfe. Deutschland könnte beispielsweise das Airdropping übernehmen, also die Hilfe aus der Luft. Das würde die Amerikaner um einiges entlasten.

Die Luftschläge blieben also den USA überlassen?

Die internationale Gemeinschaft sollte sich die Arbeit einteilen. Und dabei werden sich die Deutschen sicher nicht mit den amerikanischen Kapazitäten messen können.

Was ist mit einer militärischen Beteiligung im engeren Sinne, an den Luftschlägen also?

Wie gesagt: In Absprache mit den internationalen Partnern würde ich das nicht ausschließen - wenn es eine politische Strategie gibt und das ganze unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindet.

Haben Sie sich eigentlich über den Vorschlag von Herrn Mißfelder gewundert?

Sagen wir mal so: Es gibt Leute, die schon länger so reden, bislang aber nicht öffentlich. Es freut mich, wenn sie im Windschatten Obamas aus der Deckung kommen. Das macht die Debatte ehrlicher als wenn es nur Waffenlieferungen gäbe und sonst nichts.

Mit Omid Nouripour sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de