Kurz vor Ablauf der Frist versucht Mohammad Hadi Mofatteh noch, gegen seine Ausweisung vorzugehen. Nun hat der Ex-Chef des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg und Vertreter des iranischen Mullah-Regimes Deutschland verlassen. Dies sei eine "gute Nachricht für die Sicherheit", sagt Innensenator Grote.

Der frühere Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, hat Deutschland knapp zwei Wochen nach seiner Ausweisungsverfügung verlassen. Mofatteh sei am Dienstagabend ausgereist, teilte die Hamburger Innenbehörde mit. Damit reiste er vor Fristablauf an diesem Abend aus. Er dürfe nun in den kommenden 20 Jahren nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, andernfalls drohe ihm eine Haftstrafe, hieß es.

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Politik 24.07.24

"Außenstelle schiitischen Regimes" Terrorexperte: Verbot des IZH "ist sehr schwerer Schlag"

Hamburgs Innensenator Andy Grote erklärte: "Mit dem ehemaligen Leiter des IZH haben wir einen der prominentesten Islamisten Deutschlands ausgewiesen." Dass Mofatteh das Land verlassen habe, sei eine gute Nachricht für die Sicherheit in Deutschland. Kurz vor Ablauf der Frist hatte Mofatteh noch versucht, gegen seine Ausweisung vorzugehen. Ein Eilantrag, mit dem der 57-Jährige die Aufhebung der Frist erreichen wolle, war am Dienstagnachmittag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangen.

Vor der Ausweisungsverfügung hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das IZH verboten. Sie hatte es "als bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" bezeichnet. Das Zentrum galt als Außenposten der iranischen Regierung und wurde wegen der Verbreitung islamistischer Ideen lange von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ende Juli wurden das Zentrum und mehrere Teilorganisationen vom Bundesinnenministerium verboten. Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen, erklärte das Ministerium damals. Die vom IZH betriebene sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster und weiteres Vereinsvermögen wurden beschlagnahmt.

Mofatteh ist nach IZH-Angaben die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa - mit Ausnahme Großbritanniens. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz ist er dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland. "Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Hamburger Landesamtes über ihn. Seit 2018 steht er dem IZH vor.