Im Westjordanland können mutmaßlich gewalttätige Palästinenser und israelische Siedler ins Gefängnis kommen, ohne dass Anklage erhoben wird. Für die Siedler verfügt Verteidigungsminister Katz nun die sofortige Freilassung. Er begründet dies mit dem nahen Deal zu Gaza.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz will im besetzten Westjordanland alle Siedler, die sich in sogenannter Administrativhaft ohne Anklage befinden, sofort entlassen. Die Haftbefehle gegen sie würden aufgehoben, teilte dessen Büro mit. Für die deutlich häufiger von der umstrittenen Praxis betroffenen Palästinenser soll dies nicht gelten. Einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge wurden fünf jüdische Siedler aus der Haft entlassen.

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Hintergrund ist laut Katz, dass im Rahmen des Gaza-Deals zwischen Israel und der Hamas im Gegenzug für die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Viele von ihnen werden dann ins Westjordanland zurückkehren.

Dem "Haaretz"-Bericht zufolge wurde den fünf israelischen Siedlern, die sich bis jetzt in Administrativhaft befunden hätten, unter anderem vorgeworfen, israelische Araber im Westjordanland angegriffen zu haben und an Übergriffen auf palästinensische Orte mit Brandstiftung aus nationalistischen Gründen beteiligt gewesen zu sein.

"Im Kampf gegen Terror an vorderster Front"

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Für die Siedler, "die im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus" an "vorderster Front" stünden, solle Katz' Entscheidung "eine klare Botschaft der Stärkung und Ermutigung" senden, hieß es. Die zunehmende Siedlergewalt gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands erwähnte er nicht. Katz hatte bereits Ende November beschlossen, die Administrativhaft für israelische Siedler, nicht aber für Palästinenser abzuschaffen.

Im Rahmen der Administrativhaft werden Verdächtige für sechs Monate und länger aus sogenannten Sicherheitsgründen festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen etwa mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt.

International betrachten die meisten Staaten israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden in der Region. In Israel gibt es das Instrument der Administrativhaft nicht.