Politik

Kennzeichnung für Siedlerwaren Israel übt scharfe Kritik an EuGH-Urteil

imago66773575h.jpg

Wein von den Golanhöhen muss künftig besonders gekennzeichnet werden.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.

Israel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verurteilt, dass Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in der EU besonders gekennzeichnet werden müssen. Dies stelle "ein Werkzeug in der politischen Kampagne gegen Israel dar", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Es gebe mehr als 200 territoriale Konflikte auf der Welt, aber das Gericht habe kein einziges Urteil in Bezug auf Produkte aus diesen Regionen gefällt. Die Entscheidung sei "diskriminierend".

Der EuGH hatte zuvor entschieden, exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein, wie die Richter urteilten.

Außenminister Israel Katz kündigte an, mit europäischen Kollegen daran zu arbeiten, eine Umsetzung der Entscheidung zu verhindern. "Diese Entscheidung verringert nur die Chancen auf Frieden und widerspricht den Positionen der Europäischen Union in dem Konflikt (mit den Palästinensern)." Sie ermutige zudem radikale anti-israelische Gruppierungen, die zu einem Boykott Israels aufriefen und dem Land das Existenzrecht absprächen.

Sorgen vor Boykott

Dass Europäer Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen meiden könnten, sehen einige EU-Politiker mit Sorge. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster warnte: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenden uns strikt gegen jede Form des Antisemitismus. Eine gesonderte Kennzeichnung kann für Kampagnen instrumentalisiert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen."

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff betonte: "Die Kennzeichnung der Waren ist zwar rechtlich richtig, darf aber nicht dazu führen, dass Israel benachteiligt wird." Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nannte den EuGH eine "politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht".

International ruft die sogenannte BDS-Bewegung dazu auf, keine israelischen Waren zu kaufen. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Israel wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die zu Syrien gehörenden Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser fordern das Westjordanland und Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat Palästina. Dort leben mittlerweile insgesamt mehr als 600.000 israelische Siedler.

Quelle: n-tv.de, uzh/dpa

Mehr zum Thema