Politik

Prognosen sagen Patt voraus Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren

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6,6 Millionen Wahlberechtigte dürfen heute in Israel wählen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erneut machen sich die Wahlberechtigten in Israel auf den Weg zu den Urnen. Der kleine Küstenstaat hat erst vor einem Jahr gewählt - kurz nach Beginn der Corona-Pandemie. Trotz des Erfolgs als Impfvorreiter sagen Prognosen jedoch keine klare Mehrheit für amtierenden Ministerpräsident Netanjahu voraus.

In Israel sind die Wähler zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Benjamin Netanjahu hofft auf einen Wahlerfolg angesichts der gelungenen Impfkampagne und der jüngsten Normalisierung der Beziehungen zu vier arabischen Staaten. Der bereits seit zwölf Jahren amtierende Premierminister könnte die Wahl trotz laufender Korruptionsermittlungen gegen ihn erneut überstehen. Als wichtigster Herausforderer Netanjahus gilt diesmal Jair Lapid von der Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft). Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr.

Die vorhergehende Wahl ist erst ein Jahr her. Damals hat die Corona-Krise in Israel noch ganz anders ausgesehen. Steigende Infektionszahlen und einen harten Lockdown hatten die Politik in die Enge getrieben. Um die Pandemie besser im Griff zu bekommen, hat der rechtskonservative Ministerpräsident Netanjahu ein Bündnis mit seinem Rivalen Benny Gantz Mitte-Bündnis Blau-Weiß geschlossen. Doch es hielt nicht lange. Nur sechs Monate später ist die Koalition zerbrochen. Nun sind 6,6 Millionen Wahlberechtigte erneut aufgerufen, die 120 Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset, zu bestimmen.

Trotz Korruptionsermittlungen an erster Stelle

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms des dienstältesten Regierungschefs steht die erfolgreiche Impfkampagne. Fast die Hälfe der Israelis hat bereits die zweite Impfdosis von Biontech bekommen. Damit ist Netanjahus Ziel, eine "Impf-Nation" zu werden, schon weit fortgeschritten. Sichern will der 71-Jährige seinen Erfolg auch mit der kürzlich erfolgten Normalisierung der Beziehungen Israels zu vier arabischen Staaten. Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Sudan und Marokko hatten im vergangenen Jahr eine vollständige Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel angestrebt.

In den laufenden Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu, die vor fast eineinhalb Jahren begonnen haben, starten schon 13 Tagen nach der Wahl die Zeugenaussagen. Bislang bestreitet der 71-jährige Ministerpräsident die Vorwürfe von Betrug, Untreue und Bestechung.

Opposition will keine Koalition

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Anders als bei den vorhergehenden Wahlen, als Gantz mit seiner Blau-Weiß-Partei die größte Opposition stellte, gilt diesmal Jair Lapid als Oppositionsführer. Jüngste Umfragen sagten ihm und seiner Mitte-Links-Partei Jesch Atid - "Es gibt eine Zukunft" - bis zu 20 der 120 Sitze im Parlament voraus. Seine Weigerung, einer Regierung unter Netanjahus Führung beizutreten, wurde von vielen Wählern als Zeichen seiner Standhaftigkeit interpretiert.

Den Umfragen zufolge könnte die Regierungsbildung auch dieses Mal schwierig werden. Netanjahu strebt eine Koalition aus rechten und religiösen Parteien an. Es ist aber unklar, ob er dafür eine Mehrheit sichern kann. Auch für das Anti-Netanjahu-Lager wird es schwierig, die notwendige Mehrheit von 61 Abgeordneten im Parlament zu erreichen. Es droht ein Patt, und eine weitere Neuwahl im Sommer ist nicht auszuschließen.

Quelle: ntv.de, cls/dpa/AFP

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