Politik

Neuer Streit im Pulverfass Israel will jüdisches Viertel in Hebron bauen

Rund um Hebron kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Palästinensern und dem israelischen Militär.

Rund um Hebron kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Palästinensern und dem israelischen Militär.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Stadt Hebron gilt als ein ewiges Pulverfass. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern spielt sich dort alltäglich wie im Mikrokosmos ab. Nun soll in der Stadt ein weiteres jüdisches Viertel gebaut werden.

Israel will inmitten der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland ein neues jüdisches Viertel bauen. Verteidigungsminister Naftali Bennett verkündete Baupläne für den seit 1994 geschlossenen palästinensischen Großmarkt. Außerdem will Israel umgerechnet gut zehn Millionen Euro in die Sicherheit seiner Siedlungen im Westjordanland investieren, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Baupläne in Hebron umgehend. Ein neues jüdisches Viertel in der Stadt werde Israel "moralisch, sicherheitspolitisch und juristisch schweren Schaden zufügen", sagte ihre Sprecherin Chagit Ofran. Die israelische Präsenz in der Stadt sei eine Bürde für die Armee und lähme seit Jahrzehnten das palästinensische Alltagsleben.

Seit 1998 ist Hebron zweigeteilt: Einen Teil kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde, den anderen Israel. Mitten in der Stadt mit rund 210.000 Palästinensern leben rund 800 israelische Siedler. Wegen der Präsenz von Siedlern und Soldaten mussten Palästinenser im Stadtzentrum Geschäfte und Wohnungen aufgeben. Laut Bennetts Plan sollen die Gebäude auf dem Markt abgerissen und neu gebaut werden. Die palästinensischen Geschäfte im Erdgeschoss sollten aber bestehen bleiben und die Rechte der Besitzer nicht beeinträchtigt werden, heißt es in der Mitteilung.

Das Viertel soll die Zahl israelischer Siedler verdoppeln

Das neue Viertel solle eine territoriale Verbindung zwischen dem jüdischen Viertel Avraham Avinu und den für Juden, Christen und Muslime heiligen Patriarchengräbern in Hebron schaffen. Die Zahl der israelischen Siedler in der Stadt würde sich durch die Maßnahme verdoppeln. Bis zu einem Massaker einer arabischen Menge an 67 Juden in Hebron 1929 sei der Markt außerdem in jüdischem Besitz gewesen. Die israelischen Behörden hatten den palästinensischen Großmarkt nach dem Goldstein-Massaker im Februar 1994 geschlossen. Der extremistische Siedler Baruch Goldstein hatte im Patriarchen-Grab 29 betende Muslime erschossen.

Im Westjordanland leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Israel hatte es 1967 während des Sechstagekriegs erobert, ebenso wie Ost-Jerusalem. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates. Der UN Sicherheitsrat hatte 2016 einen kompletten Stop des israelischen Siedlungsbaus gefordert.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte vor zwei Wochen, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab. Bei den Palästinensern löste dieser Schritt großen Zorn aus. Zu den israelischen Bauplänen in Hebron sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, sie seien "das erste greifbare Ergebnis der US-Entscheidung, die Besiedlung zu legitimieren".

Am Samstag hatten israelische Soldaten bei Hebron auf drei Palästinenser gefeuert, die im Westjordanland Brandflaschen auf ein israelisches Auto geworfen haben sollen. Ein Palästinenser sei dabei getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die Armee nahm eigenen Angaben zufolge die beiden anderen fest.

Quelle: ntv.de, fni/dpa