Internationale Partner drängen die Netanjahu-Regierung nach dem Angriff des Iran zu Zurückhaltung. Israels Botschafter in Deutschland, Prosor, hält derlei Forderungen für realitätsfern. Im Nahen Osten sei das Prinzip "Leben und leben lassen" nicht verbreitet.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Europäische Union zu einem "Kurswechsel" in ihrer Politik gegenüber dem Iran aufgefordert. Nach dem iranischen Großangriff auf sein Land müsse Europa "klare Kante zeigen", sagte der Botschafter der "Rheinischen Post". "Zum Beispiel, indem die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus", sagte Prosor. "Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel."

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Rande des EU-Gipfels erklärt, er sehe einen möglichen Ansatz für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, erklärte der SPD-Politiker. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Im vergangenen Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum gefällt, auf das sich Scholz nun wohl bezogen hat.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. Sie führten nach iranischen Angaben auch den Angriff auf Israel vom Wochenende aus, bei dem Hunderte Raketen und Drohnen zum Einsatz kamen. Wegen der gut funktionierenden Flugabwehr Israels und seiner Partner entstanden dabei kaum Schäden.

Prosor betont Wichtigkeit von Abschreckung

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Wie Israel auf den Angriff des Iran reagieren wird, sagte Prosor nicht. Er betonte aber: "Wir werden zurückschlagen, damit niemand jemals wieder auf die Idee kommt, uns anzugreifen." Die USA und Deutschland seien Israels engste Freunde. Die Lehre von leben und leben lassen sei nicht besonders weit verbreitet im Nahen Osten. "Das müssen unsere Freunde auch verstehen. Unsere Nachbarschaft ist nicht Liechtenstein oder Luxemburg. Wir müssen uns behaupten", sagte Prosor. "Jeder, der Israel angreift, wird zur Verantwortung gezogen. Es ist wichtig für unsere Sicherheit und die Region, dass das Abschreckungsszenario aufrechterhalten wird."

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in der Nacht eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk Israels bekunden. Gleichzeitig rufen sie Israel und den Iran zu äußerster Zurückhaltung auf, um die Spannungen in der Region nicht zu verschärfen.