Politik

Größtes Kabinett der Geschichte Israels Regierung ist arbeitsfähig

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Nethanjahu führt das Land in den nächsten eineinhalb Jahren - dann übernimmt Gantz die Regierungsgeschäfte.

(Foto: dpa)

Dreimal wählten die Israelis innerhalb eines Jahres ein Parlament. Dreimal fand sich anschließend keine stabile Regierung. Nun haben sich die Widersacher zusammengeschlossen. Die größte Krise sei damit vorbei, sagt der eine. Nun hätten die Menschen, was sie wollten, sagt der andere.

In Israel kann die neue Einheitsregierung der bisherigen Rivalen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz ihre Arbeit aufnehmen. Das Parlament bestätigte das Bündnis aus Likud und Zentrums-Partei. "Die größte politische Krise in der israelischen Geschichte ist vorbei", sagte Gantz im Parlament. "Die Leute wollten Einigkeit und das ist es, was sie bekommen", ergänzte Ministerpräsident Netanjahu.

Zuvor hatte der 70-Jährige nach mehr als einem Jahr politischer Blockade in Jerusalem das Kabinett der neuen Regierung vorgestellt. Es ist mit 36 Ministern so groß wie noch nie - eine Folge der schwierigen Verhandlungen. Netanjahu soll die ersten 18 Monate als Regierungschef amtieren, danach der 60-jährige Zentrumspolitiker Gantz übernehmen. Der frühere Armeechef fungiert bis dahin als Verteidigungsminister. Die Personalien für das Kabinett hatten zuletzt die Amtseinführung der Regierung verzögert.

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-Weiß gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Die Vereidigungszeremonie war wegen eines Streits um die Verteilung der Ministerposten zweimal verschoben worden.

Streit um Annexion des Jordantals

Die neue Regierung hatte vor einigen Tagen ihre Leitlinien veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf gegen das Coronavirus. Die Regierung will zudem "den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten". Die Leitlinien betonen "das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat". Annexionspläne im besetzten Westjordanland wurden nicht explizit erwähnt.

Netanjahu sagte dazu in der Knesset, es sei an der Zeit, dass das israelische Recht auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland gelten sollte. Dieser Schritt, der mit den USA koordiniert werden solle, würde Frieden mit den Palästinenser näher bringen. Dies widerspricht allerdings zahlreichen Äußerungen der Palästinenserführung, die den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ablehnt.

Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit Trumps Plan die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanjahu könnte diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorliegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

In drei Wahlen seit April 2019 hatte es kein klares Ergebnis für ein politisches Lager gegeben. Der rechtsgerichtete Netanjahu sagte, eine vierte Wahl sollte vermieden werden. Der 70-Jährige stand so lange an der Spitze der Regierung wie kein anderer Politiker in Israel - erstmals 1996, seit 2009 hat er sich drei Amtszeiten in Folge gehalten. Er wird aber weiterhin unter erheblichem Druck stehen. Am 24. Mai muss er sich vor Gericht verantworten. Ihm werden Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vorgeworfen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP