Die rechte Lega um Italiens früheren Innenminister Salvini steht für einen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen und Seenotrettern. Nun erfüllt Premier Conte sein Versprechen, die strikten Migrationsgesetze abzumildern. Allerdings artet die Abstimmung im Senat zu einem wüsten Handgemenge aus.

Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit die strikten Anti-Migrationsgesetze der rechtspopulistischen Lega entschärft. Lediglich zwei Abgeordnete stimmten am Abend gegen das Dekret, nachdem die Novelle in der kleineren der beiden Abgeordnetenkammern Italiens leidenschaftlich und handgreiflich debattiert worden war.

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Vor der Abstimmung flogen buchstäblich die Fetzen. Mehrere Politiker verschiedener Lager gerieten aneinander. Wie auf Fotos zu sehen war, versuchten die Saaldiener, die Beteiligten auseinander zu halten. Einige Senatoren der rechten Lega hatten bereits am Vorabend die Modalitäten angefochten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die Rechtspopulisten seien während der Debatte drohend in Richtung der Sitze der Regierungsparteien gegangen, zitierte Ansa den Politiker Dario Parrini von den an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Papierfetzen durch den Saal geworfen wurden.

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Mit der Zustimmung zu dem Dekret entschärft Italien damit die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten strikten Bestimmungen gegen illegale Migration. Für die Behörden wird damit es schwerer, schutzsuchende Migranten abzuweisen. Zugleich sinken die umstrittenen Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen von bis zu einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro. Außerdem wird die Mitte-Links-Koalition ihre Maßnahmen gegen den Drogenhandel verschärfen, besonders im Netz.

Die bisherigen Anti-Migrationsgesetze von 2018 und 2019 gingen auf den Einfluss des Chefs der rechten Lega, Salvini, zurück. Er gehörte als Minister bis zum Spätsommer 2019 mit der Lega einer Mitte-Rechts-Koalition an. Auch damals war der parteilose Guiseppe Conte Premierminister. Nachdem Salvini die Koalition hatte platzen lassen, stiegen die Sozialdemokraten (PD) als neuer Partner an der Seite der Fünf-Sterne-Bewegung in die Regierung in Rom ein.

Italiens Premier Conte hatte schon 2019 die Absicht bekundet, bestimmte Vorschriften abzumildern. Internationale Verbände hatten Italiens harten Kurs gegenüber Seenotrettern und Migranten kritisiert. Allerdings gab es auch in der neuen Koalition in Rom langes Tauziehen über das Thema.