Politik

Italiens Nationalisten kriseln Salvinis EU-Feindschaft wackelt plötzlich

Matteo Salvini kann nicht mehr allein durch seine Person Italiens Lega-Wähler bei der Stange halten. In der Partei mehren sich deshalb Stimmen für eine Annäherung an Europas politische Mitte - und die EVP-Fraktion. Der Parteivorsitzende ziert sich, kündigt aber eine Europatour an.

Haben sich die harschen Töne von Matteo Salvini überlebt? Sind die täglichen Kampfansagen des Vorsitzenden der rechtsnationalen Lega gar Geschichte? Wendet sich die Lega am Ende noch der EU und der konservativen Parteienfamilien der EVP zu? Wünschen würde sich das anscheinend so mancher in der Lega. Allen voran Giancarlo Giorgetti, stellvertretender Parteivorsitzender und Salvinis rechte Hand. Er war der erste, der nach den schlechten Wahlergebnissen der Lega bei den jüngsten Regional- und Gemeindewahlen einen neuen, EU-freundlicheren Kurs forderte.

Die Tageszeitung "La Repubblica" fragte Giorgetti, ob die EU nicht länger als böse Stiefmutter wahrgenommen werde, nachdem sie in der Pandemie geholfen und 209 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt hat? "Die Partei muss nach dem Lockdown und dem in der Gesellschaft stattgefunden Wandel ihre Strategie überdenken", antwortete Giorgetti. "Wir müssen inklusiv werden, uns jenen, die uns mit Argwohn betrachten, öffnen und wenn wir Fehler gemacht haben, diese korrigieren."

Giorgetti steht mit seiner Analyse nicht alleine da. In der Lega mehren sich die Stimmen, die mehr Abstand zur Identitären Bewegung, zur AfD und der französischen Nationalistin Marine Le Pen fordern. Da man aber das Gesicht wahren und Salvini nicht im Regen stehen lassen will, erklärte Giorgetti im Interview den eigenen Sinneswandel mit den Veränderungen in Brüssel : "Der Lockdown hat die EU und die Kommission zu einem Umdenken gezwungen." Gemeint ist damit etwa, dass die im Stabilitätspakt festgeschriebenen Schuldenregelnd vorübergehend außer Kraft gesetzt wurden.

Eine Tour durch Europa

Salvini selbst hält sich noch bedeckt, ist aber nicht taub. In einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera" sagte er: "Ich teile die Idee einer liberalen Revolution." Und nach einem Treffen in Rom mit den 28 EU-Abgeordneten der Lega ließ er wissen, dass die Partei nicht aus der EU-Fraktion Identitäre und Demokratie austreten werde, fügte aber hinzu: "Die Zeiten haben sich geändert, wir müssen mit allen sprechen, deswegen werde ich mit Giorgetti eine Tour durch die europäischen Hauptstädte machen."

Aber würde die Europäische Volkspartei (EVP) die Lega überhaupt aufnehmen? Immerhin hat sie auch die ungarische Fidesz des rechtsautoritären Viktor Orban in ihren Reihen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, erklärte ntv.de dazu: "Aus Sicht von CDU/CSU stellt sich diese Frage nicht." Eine ähnliche Antwort hatte schon Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rates und jetzige Vorsitzende der EVP der italienischen Nachrichtenagentur Ansa gegeben: "Ich habe zwar ein gutes Vorstellungsvermögen, doch auch das hat Grenzen", sagte Tusk.

Der Lega steht ein langer Häutungsprozess bevor

"Diese Reaktionen seitens der EVP-Abgeordneten wundern mich nicht" sagt der Wirtschaftshistoriker Giulio Sapelli im Gespräch mit ntv.de. Sapelli kennt die Lega gut und Matteo Salvini persönlich, denn er gehörte einst zu seinen Studenten. "Wenn sich die Lega wirklich neu etablieren, beziehungsweise zu ihren Wurzeln zurückfinden will, hat sie einen langen Weg vor sich, und das nicht nur in der EU. Auch in Italien, denn Salvinis Versuch, aus ihr eine nationale Partei zu machen, war gegen die Natur."

Die Partei sei zum einen regional - und zwar in Norditalien - fest verankert, während in Süditalien nur Salvini mit seinem Charisma punkten konnte; zum anderen sei die Lega eine Partei von Verwaltern, die vorwiegend die kleinen Unternehmen und die Arbeiter vertritt. Die wollten zum Beispiel von einem Austritt aus dem Euro nichts wissen. Salvinis zunehmend rechter Kurs, sein Flirt mit den Rechtsextremen, habe den Lega-Stammwählern nicht gefallen.

"Die Partei muss sich auf einen liberalen Kurs zurüc manövrieren", sagt Sapelli. "Ob ihr das gelingt weiß ich nicht, denn es fehlt ihr ein Vordenker, wie einst der 2001 verstorbene Philosoph Gianfranco Miglio einer war. Er hatte ihr die Richtung gewiesen, und zwar die des Föderalismus."

Aber wäre der Eintritt der Lega in die EVP wünschenswert? Eine Antwort darauf gibt der Professor nicht, fragt aber wer Angela Merkel an der Spitze der CDU beerben wird? "Denn die deutsche Obsession für die Schuldenbremse wird die EU noch zugrunde richten." Jetzt warten alle gespannt auf Salvinis Europatour - und auf die Ergebnisse, die sie bringen wird.

Quelle: ntv.de