Gefangene Aktivisten gedemütigtItalien fordert EU-Sanktionen gegen israelischen Minister
Nicht zum ersten Mal werfen Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte Israel eine unmenschliche Behandlung in Haft vor. Doch diesmal veröffentlicht Polizeiminister Ben-Gvir sogar selbst demütigende Bilder. Der internationale Aufschrei ist groß, Italien fordert spürbare Konsequenzen.
Italien fordert die EU-Außenminister auf, bei ihrem nächsten Treffen über Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu beraten. Er habe eine entsprechende formelle Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet, teilt Außenminister Antonio Tajani auf X mit. Zur Begründung verwies er auf das "inakzeptable Vorgehen" des rechtsextremen Ministers gegen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte.
Israel hat derweil mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen. Alle Teilnehmer der Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen und würden nun außer Landes gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation Adalah mit. Die Menschenrechtler warfen Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das Nachrichtenportal ynet berichtete, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv abgeschoben worden.
Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das die Gaza-Aktivisten nach ihrer Festnahme in demütigender Weise zeigte, hatte zuvor international Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Offensichtlich werden die Teilnehmer der internationalen Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod auch verhöhnt. Italien will deshalb darauf hinwirken, dass die EU Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Rom verlangt von Israel auch eine offizielle Entschuldigung.
Kritik auch aus Polen und der EU
Italiens Außenminister Antonio Tajani bezeichnete die Behandlung der Aktivisten in einem Brief an die EU-Kommission einen "Verstoß gegen die grundlegendsten Menschenrechte". Die EU-Außenminister sollten deshalb bei ihrem nächsten Treffen Strafmaßnahmen beschließen.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte das Vorgehen ebenfalls aufs Schärfste. "Wir verlangen die sofortige Freilassung der polnischen Staatsbürger und eine Behandlung, die den internationalen Standards entspricht." Polizeiminister Ben-Gvir bekam in Polen Einreiseverbot.
Ebenso wie Italien und Polen bestellte auch Großbritannien Israels Vertreter ein, um Protest zu übermitteln. Zuvor schon hatte Außenministerin Yvette Cooper Entsetzen bekundet. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Behandlung der Aktivisten sei "völlig inakzeptabel". Er forderte die israelische Regierung auf, "den Schutz und die würdige Behandlung dieser Aktivisten, darunter mehrere EU-Bürger, sicherzustellen" sowie eine schnelle Freilassung aller Inhaftierten.
Ungewöhnlich scharfe Kritik des US-Botschafters
Auch der für gewöhnlich sehr israelfreundliche US-Botschafter Mike Huckabee verurteilte Ben-Gvirs Verhalten als "verabscheuungswürdig". Die "Global Sumud Flotilla" sei eine "dumme Aktion" gewesen, Ben-Gvir habe aber "die Würde seiner Nation verraten".
Führende israelische Politiker verurteilten zwar Ben-Gvirs Verhalten, über mögliche Konsequenzen für den Minister ist aber nichts bekannt. Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die von Ägypten mitgetragene Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.
Dazu sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: "Für die dramatische Lage in Gaza gilt: Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Menschen in der Not sicher, schnell und ungehindert Hilfe erhalten. Dafür braucht es verlässliche Zugänge und die Zulassung von Unterstützung durch internationale Organisationen - im Einklang mit dem Völkerrecht."