Eigentlich soll Italien den Entwurf für den Haushalt 2019 noch bis Mitternacht bei der EU-Kommission abgeben. Doch das Thema ist im italienischen Kabinett auf Dienstag verschoben. Die Regierungsparteien streiten über eine mögliche Steueramnestie.

Die Abgabe des italienischen Haushaltsentwurfs in Brüssel könnte sich verzögern. Noch heute werde es in der Kabinettssitzung um ein Steuerdekret gehen, am Dienstag dann um den Haushalt, sagte Innenminister Matteo Salvini bei einem Auftritt in Monza. Das Kabinett werde erst am Dienstag zustimmen. Beim Koalitionspartner der rechten Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, war dafür keine Bestätigung zu erhalten. Innerhalb der Regierung hatte es am Montag Spannungen wegen einer Verordnung über eine mögliche Steueramnestie gegeben.

Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans läuft eigentlich um Mitternacht ab. Bei der EU-Kommission hieß es lediglich, es sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein Haushaltsentwurf ein paar Tage später kam.

Mit Spannung wird erwartet, wie die EU-Kommission den Haushaltsentwurf aus Rom für kommendes Jahr bewertet. Die Regierung will 2019 deutlich mehr Schulden machen, was bereits auf Kritik stieß und für Nervosität an den Finanzmärkten sorgte. Die EU-Regeln sehen unter anderem eine Obergrenze für die Schuldenquote von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung vor. Italien sitzt aber bereits auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent. Nur Griechenland kommt in der Euro-Zone auf einen noch schlechteren Wert.

Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedstaaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, muss die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie dann drei Wochen Zeit.