Politik

Spannungen in der Koalition Italien könnte im September neu wählen

120782329.jpg

Vize-Regierungschef Salvini gibt sich unbeeindruckt vom drohenden EU-Defizitverfahren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Regierungskoalition in Italien ist zerstritten. Jetzt kursiert sogar ein Termin für mögliche Neuwahlen. Für Spannungen sorgt vor allem der überschuldete Haushalt. Zoff hat Rom deswegen auch mit der EU-Kommission. Ein Strafverfahren rückt immer näher.

Die Spannungen in der italienischen Regierungskoalition verschärfen sich. Daher könnte es in Italien einem Zeitungsbericht zufolge Ende September vorgezogene Wahlen geben. Als Termin seien der 22. oder der 29. September denkbar, berichtete "La Stampa". Der italienische Präsident Sergio Mattarella sei darauf bedacht, dass eine neue Regierung genug Zeit habe, um den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Darum dürfe die Wahl nicht später stattfinden, berichtete das Blatt, ohne Quellen zu nennen.

Die gegensätzliche Ausrichtung der Koalitionspartner hatte zuletzt immer wieder für Streit gesorgt. Vor der Europawahl kam es zwischen rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zu Spannungen wegen der hohen Staatsschulden, die ohnehin bereits zu einem Streit mit der Europäischen Union geführt hatten.

Geduld der EU-Kommission am Ende

Tatsächlich geht die Geduld der EU-Kommission wegen der schlechten Haushaltslage zu Ende. Die Brüsseler Behörde verlangte am Mittwoch in einem Schreiben Erklärungen, warum das Land "nicht genügend Fortschritte" bei der Haushaltssanierung erzielt habe. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte. Vize-Regierungschef Matteo Salvini gab sich dennoch unbeeindruckt.

Die EU-Kommission forderte in ihrem Schreiben von Italien Erklärungen zur "Entwicklung seiner Staatsschulden und seinem strukturellen Haushaltsdefizit". Die Regierung hat nur bis Freitag Zeit für eine Stellungnahme. Unabhängig davon, wie diese ausfällt, wird bereits erwartet, dass die EU-Kommission am 5. Juni die Eröffnung eines Defizitverfahrens empfehlen wird. Dem müssten die EU-Finanzminister dann im Juli zustimmen.

Quelle: n-tv.de, aeh/rts/AFP

Mehr zum Thema