"Es wäre verfrüht"Italien und Frankreich treten bei Mercosur-Abkommen auf die Bremse
Mehr als 20 Jahre verhandeln die EU-Staaten schon über das Mercosur-Abkommen. Gerade in Zeiten der Abkehr von den USA wäre die Handelszone von großer Bedeutung. Kurz vor der Unterzeichnung stellen sich jedoch mehrere Mitgliedsstaaten quer.
Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Frankreich werde sich "entschieden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.
Deutschland dringt auf den baldigen Abschluss, doch ohne Italien und Frankreich fehlt im Rat der EU-Staaten die dafür nötige Mehrheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem regulären Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.
Meloni verwies auf die noch laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene über Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Wir halten es für notwendig, die Fertigstellung des Pakets ergänzender Maßnahmen zum Schutz des Agrarsektors abzuwarten", sagte sie. Anschließend müssten diese auch noch "unseren Landwirten erläutert und mit ihnen diskutiert" werden.
Ursprünglich wurde erwartet, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende dieser Woche nach Brasilien fliegt, um das Abkommen zu unterzeichnen. Die Einigung mit dem Staatenbund, zu dem Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören, war vor einem Jahr nach rund einem Vierteljahrhundert andauernder Verhandlungen erzielt worden.
"Die Mercosur-Länder verlieren die Geduld"
Befürworter wie Deutschland, Spanien und die nordischen Länder argumentieren, der Pakt werde die von US-Zöllen getroffenen Exporte ankurbeln und die Abhängigkeit von China durch den Zugang zu Rohstoffen verringern. Kritiker befürchten jedoch eine Überschwemmung des Marktes mit billigen Rohstoffen wie Rindfleisch zum Nachteil der europäischen Landwirte.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, sagte, er gehe davon aus, dass das Abkommen scheitern werde, wenn es nicht in diesem Jahr unterzeichnet werde. "Die Mercosur-Länder verlieren die Geduld", sagte er. "Wenn es nicht möglich ist, jetzt zu unterzeichnen, wird sich das Zeitfenster schließen, und sie werden sich Ländern zuwenden, die wir nicht mögen."
Mit dem Freihandelsabkommen würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.