Politik

Empörung gegen "Spitzel-Staat" Italien verhängt striktes Partyverbot

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Demonstranten in Rom beklagen eine "Gesundheitsdiktatur" der Regierung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach einer Nachtsitzung verschärft die Regierung in Rom ihre Corona-Strategie. Partys in jeder Form sind künftig streng verboten. Die rechte Lega fürchtet, dass damit der Spitzel-Staat heraufzieht und Nachbarn sich gegenseitig anzeigen. Derweil meldet das Land wieder mehr als 5000 neue Fälle.

Die italienische Regierung verschärft die Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter. Rom schränkt vor allem private Partys stark ein. Das geht aus einem Dekret hervor, das Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einer Nachtsitzung am Morgen unterzeichnete. In dem rund 20-seitigen Text heißt es, private Feiern an "Örtlichkeiten drinnen und draußen" seien verboten. Feierlichkeiten nach Zeremonien, etwa Hochzeiten und Beerdigungen, müssten auf 30 Teilnehmer beschränkt werden. Tanzlokale blieben zu.

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Außerdem rät Rom den rund 60 Millionen Bürgern dringend, daheim auf Abendessen und andere Treffen mit mehr als sechs Gästen aus anderen Haushalten zu verzichten. Die Regierung empfiehlt zudem, zu Hause einen Mundschutz zu tragen, wenn Leute zu Besuch sind. Die neuen Regeln sollen ab Mittwoch zunächst für einen Monat - bis 13. November - gelten.

Restaurants und Bars müssen nach dem Dekret künftig um Mitternacht schließen. Ab 21 Uhr ist es verboten, dass Gäste im Stehen vor Lokalen essen und trinken. Damit sollen abendliche Menschentrauben vor Bars vermieden werden. Die Regierung verbietet auch Schulausflüge. Der Kontaktsport für Amateure, etwa beim Fußball, wird eingeschränkt.

Vergleiche mit Stasi und George Orwell

Das Partyverbot stieß auf heftige Kritik der rechten Opposition und in sozialen Netzwerken. Auf Twitter griffen Nutzer zu Hashtags wie "#Stasi" und "#Orwell", um gegen die nach ihrer Meinung zu starken Eingriffe ins Privatleben zu protestieren. Die Kritiker zogen so Vergleiche zu Spitzelpraktiken der früheren DDR-Geheimpolizei Stasi und zum Roman "1984" des Autors George Orwell über einen Überwachungsstaat. Manche warnten vor einer Welle von Anzeigen unter Nachbarn. So twitterte Oppositionsführer Matteo Salvini von der rechten Lega: "Holen wir die Polizei von der Straße und verwandeln sie in Psycho-Polizisten, die Wohnhäuser durchsuchen?"

Außenminister Luigi Di Maio bat mit Blick auf das Partyverbot bei einem Termin in Brüssel speziell junge Leute um Verständnis. "Ich bitte vor allem Jugendliche um ein Höchstmaß an Verantwortung, denn Jugendliche können aktuell, wenn sie bestimmte Verhaltensweisen unterschätzen, ihre Eltern und Großeltern töten", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den Fünf-Sterne-Politiker.

Das Mittelmeerland verzeichnete am Montag 4619 Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 und am Dienstag 5901. Davor hatten die Werte der Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden über Tage stets über 5000 gelegen. Es gab am Dienstag 41 Corona-Tote. Italien hatte vor kurzem bereits die Maskenpflicht wegen der steigenden Zahlen ausgedehnt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP