Politik
Der Anführer der Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, will Präsident Mattarella loswerden.
Der Anführer der Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, will Präsident Mattarella loswerden.(Foto: AP)
Montag, 28. Mai 2018

Regierunsgbildung geplatzt: Italiens Populisten spekulieren auf Neuwahl

Nach den Populisten ist vor den Populisten: Das Bündnis aus rechter Lega und europakritischer Sterne-Partei in Italien ist gescheitert. Aber nicht ohne Kalkül. Die Parteien gehen nun vor allem den Präsidenten an. Und beschwören eine institutionelle Krise herauf.

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung aus den europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sucht Italiens Staatschef nach einem Ausweg aus der Krise. Präsident Sergio Mattarella bestellte für Montag den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen ein, der an der Spitze einer Übergangsregierung das Land zu einer Neuwahl führen könnte. Allerdings gerät Mattarella selbst in Bedrängnis. Sterne und Lega kritisierten sein Vorgehen als undemokratisch und pochen auf eine schnelle Neuwahl. Die wäre allerdings frühestens im Oktober möglich.

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Sterne-Chef Luigi Di Maio brachte am Sonntagabend sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch. Das wäre ein langer und aufwendiger Prozess, der das angeschlagene Land vollends lahm legen könnte.

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl war der Versuch der Anti-Establishment-Parteien, eine Regierung zu bilden, am Sonntag überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Mattarella zurück. Mattarella hatte sich verwehrt, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister der Koalition zu ernennen. Er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe, hatte er gesagt.

Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Europas und hoch verschuldet. Auch daher blickt Europa mit Bangen in Richtung Rom.

Technokratenregierung unerwünscht

In Italien muss der Präsident das Kabinett erst absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf. Sowohl die Lega als auch die Sterne sehen in Mattarellas Entscheidung einen direkten Angriff auf demokratische Grundsätze. "Er repräsentiert die Interessen der anderen Länder, (...) wir sind eine deutsche oder französische Kolonie", sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Das Bündnis hatte schon erklärt, einer Technokratenregierung im Parlament nicht zuzustimmen. Da beide Parteien die Mehrheit in den Kammern haben, ist davon auszugehen, dass eine Übergangsregierung das Land lediglich zur Neuwahl führt.

Eine neue Wahl ist frühestens im Oktober möglich. Aber auch dann droht eine ähnliche Hängepartie wie am 4. März. Damals waren die Sterne mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-Rechts-Allianz bekommen, die insgesamt auf rund 37 Prozent gekommen war. Beiden fehlte allerdings die Mehrheit.

Da die "gemäßigten" Parteien wie die Sozialdemokraten am Boden liegen, ist es wahrscheinlich, dass Sterne und Lega noch mehr Zulauf bekommen. Wegen eines komplizierten Wahlgesetzes kämen sie aber möglicherweise auch bei einem zweiten Anlauf nicht auf eine Mehrheit. Dann stünde Italien genauso da wie jetzt.

Quelle: n-tv.de