Politik

Debatte um Mitgliederbefragung JU-Chef kritisiert Brinkhaus-Aussage auf offener Bühne

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Brinkhaus wollte sich bei der Frage nach der Art und Weise der Vorsitzendensuche nicht festlegen.

(Foto: dpa)

Am letzten Tag des Treffens der Parteijugend von CDU und CSU ist der Fraktionschef zu Gast. Auch er ruft zu einem neuen Miteinander in der Partei auf. Am Ende kommt es zum kurzen Disput mit den Delegierten. Punkte für etwaige eigene Ambitionen dürfte Brinkhaus dabei nicht gesammelt haben.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU und CSU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block, und sie sei so ohne Inhalte erfolgreich gewesen. "Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht nur Normalität übergehen und so weitermachen", sagte er und bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als "vernichtend".

"Die Menschen wollten nicht, dass unser Spitzenkandidat Bundeskanzler wird. Es tut mir leid für Armin Laschet. Er ist ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und ein anständiger Mensch." Er habe sich nach der Niederlage nicht weggeduckt und Verantwortung übernommen, hob Brinkhaus hervor.

Laschet hatte am Vortag bei der Jungen Union die alleinige Verantwortung für das historisch schlechte Abschneiden der Union mit nur 24,1 Prozent übernommen. CSU-Chef Markus Söder hatte seinen Auftritt beim Unionsnachwuchs abgesagt.

"Sollten aber unseren Stolz nicht verlieren"

Brinkhaus bedankte sich ausdrücklich bei der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel für 16 Jahre Kanzlerschaft. Er habe zwar mehrfach wie beim Thema Migration mit Merkel über Kreuz gelegen, sagte der CDU-Politiker. Aber: "Deutschland wurde in den vergangenen 16 Jahren besser regiert als die meisten anderen Länder der Welt. Dafür und für ihren Einsatz vielen Dank." Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Union in Zukunft nicht mehr nur von einer Person abhängig sein dürfe. Wichtig sei, dass die Union als Team wahrgenommen werde.

Brinkhaus rief die Partei zu Zuversicht auf. "Man kann ja hinfallen, aber jetzt kommt es darauf hin, wieder aufzustehen. Wir haben eine Wahl verloren, sollten aber unseren Stolz nicht verlieren. Ich werde nicht in den Plenarsaal kriechen", sagte der CDU/CSU-Fraktionschef. Mit Hinweis auf Indiskretionen aus internen Sitzungen griff er Parteifreunde scharf an. "Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben", sagte der Fraktionsvorsitzende. Wer die Haltung nicht habe, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei ist, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen.

In der anschließenden Diskussion zog Brinkhaus den Unmut der Jungen Union auf sich. Ein Delegierter hatte ihn nach seiner Meinung gefragt, wie die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden aussehen solle. Der CDU-Politiker wollte sich nicht festlegen und verglich den Fragesteller mit einem Journalisten. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban schaltete sich in die Diskussion ein und kritisierte Brinkhaus für die Aussage. Der Gast blieb dabei und verwies auf seine moderierende Funktion in der Bundestagsfraktion.

Brinkhaus gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Laschet.

"Das ist mit zu plump"

Auch in einem anderen Punkt traf Brinkhaus nicht den Nerv der Delegierten. Scharf attackierte er das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP. "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben." Die Pläne seien jedoch "überhaupt nicht gegenfinanziert". Das Papier enthalte "erbärmlich wenig" zu den Bereichen Technik und Innovation oder zur Umsetzung der Klimaziele, kritisierte er weiter.

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Deutschland steuere zudem auf eine "Großstadtkoalition" zu, "da wird das Leben im ländlichen Raum nicht stattfinden". Ein Delegierter sagte mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden: "Die These, dass mit Christian Lindner der Sozialismus in Deutschland ausbricht, ist zu plump."

Zuvor hatten CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz lobende Worte für die Ampel-Pläne gefunden. "Da hätten wir manches mitmachen können", sagte etwa Laschet. "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung." Merz sprach von einem "beachtlichen Papier".

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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