Politik

Zwölf Jahre Chef im Élysée Jacques Chirac prägte die V. Republik mit

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Jacques Chirac (1932-2019)

(Foto: REUTERS)

Von 1995 bis 2007 leitete Jacques Chirac die Geschicke Frankreichs. Zuvor hatte er zwei Mal als Premierminister der Grande Nation gedient. Außenpolitisch verweigerte Chirac die französische Teilnahme am Irak-Krieg. Innenpolitisch scheute er notwendige Reformen.

Paris im Mai 2007: Es war ziemlich einsam um Jacques Chirac geworden - dem Mann der nach zwölf Jahren Amtszeit als französischer Präsident den Élysée-Palast verlassen und dem von ihm nicht sonderlich geschätzten Nicolas Sarkozy Platz machen musste. 40 Jahre lang bestimmte der Gaullist Chirac die Geschicke der V. Republik mit - nicht nur als Staatsoberhaupt, sondern auch zwei Mal als Premierminister unter dem liberalen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing und dessen sozialistischem Nachfolger François Mitterrand. Jahrelang war er auch Bürgermeister seiner Heimatstadt Paris. Eine politische Karriere, zu der Siege, aber auch schwere Niederlagen gehörten. Das Ende seiner Präsidentschaft war ein unrühmliches, denn wie Helmut Kohl Ende der 1990er-Jahre in Deutschland, steht auch Chirac in Frankreich für Reformstau und Stillstand.

"Er hätte viel mehr Mut für Reformen gebraucht. Er hat die Reform des Abiturs verhindert, an der 35-Stunden-Woche nicht gerührt. Das lief den Vorstellungen seines politischen Lagers zuwider. Er ist einfach übervorsichtig vorgegangen", schrieb Christophe Barbier, Chefredakteur der Wochenzeitung "L'Express" zur Ära Chirac. Im Gegensatz zum derzeit amtierenden Staatschef Emmanuel Macron vermied es Chirac, sich über Gebühr mit den mächtigen Gewerkschaften anzulegen. Die Erhaltung des sozialen Friedens in seinem Land war ihm wichtiger. Chirac, der bei politischen Freunden und Gegnern als ein mit allen Wassern gewaschener Machtpolitiker galt, fehlte auch die Härte, sich gegen seine aufmüpfigen Franzosen durchzusetzen. Brennende Autoreifen und auf die Straße gekippte Milch ließen ihn die letzte Konsequenz scheuen.

Teilnahme Frankreichs am Irak-Krieg verweigert

Nicht, dass Chirac in Frankreich unbeliebt gewesen wäre. Der Konservative gab gerne den volksnahen Präsidenten und mischte sich bei bestimmten Anlässen unter die Menschen. Ein Bad in der Menge und das Schütteln vieler Hände waren für Chirac politisches Lebenselexier. Doch innenpolitisch hinterließ er keine großen Fußstapfen.

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Mit Gerhard Schröder und George W. Bush beim G8-Gipfel 2002 im kanadischen Kananaskis.

(Foto: dpa)

So ist es kein Wunder, dass die Person Jacques Chirac vor allem mit außenpolitischen Ereignissen verbunden wird. Auch in dieser Hinsicht ist er sich mit seinem langjährigen deutschen Verhandlungspartner Kohl ähnlich, der nach der vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands in seinen letzten Amtsjahren in die Außenpolitik "flüchtete". In Chiracs Präsidentschaft fielen mit der sich verstärkenden Globalisierung, der EU-Erweiterung und den damit verbundenen Problemen bei der Integration Europas sowie der Zunahme des internationalen Terrorismus wichtige Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Doch auch hier gibt es bei Chirac keine klare Linie. In den 1970er-Jahren war er als Premierminister gegen die Wahlen zum Europaparlament, wurde aber von Giscard d'Estaing, der ihm nur geringen Handlungsspielraum gewährte, ausgebremst. 20 Jahre später unterstützte Chirac dann den Vertrag von Maastricht und das europäische Verfassungsprojekt.

Chirac war ein Verfechter einer eigenständigen Außen- und Verteidigungspolitik der Atommacht Frankreich. Darin war er ein Überzeugungstäter. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland, hielt Chirac Frankreich 2003 aus dem von den USA geführten Krieg gegen den Irak heraus. Dem folgte ein tiefes Zerwürfnis zwischen ihm und der Administration von US-Präsident George W. Bush. In den Vereinigten Staaten wurden die Franzosen daraufhin sogar als "käsefressende Kapitulationsaffen" bezeichnet. Unter Chirac herrschte Distanz im Verhältnis zu Washington. Er pflegte auch die Beziehungen zu Russland, China oder den afrikanischen Staaten - multipolare Außenpolitik, die an das Erbe von Charles de Gaulle anknüpfte.

Einräumen der Mitschuld des Vichy-Regimes an der Judenverfolgung

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Der Konservative und der Sozialist: Premierminister Chirac mit Staatspräsident François Mitterrand.

(Foto: Reuters)

Wie sein Vorgänger Mitterrand förderte auch Chirac die europäische Integration. Allerdings war sein Verhältnis zu Kohl sowie später zu Schröder und Angela Merkel distanzierter. Eine so enge Kooperation wie zwischen Kohl und Mitterrand und davor zwischen Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt gab es mit ihm nicht. Dafür war Chiracs Politik dann doch zu frei von klaren Konturen.

Dennoch hat Jacques Chirac große Verdienste. Er war es, der 1995 zu Beginn seiner ersten Amtszeit in einer denkwürdigen Rede die Mitschuld des mit Nazideutschland kollaborierenden Vichy-Regimes von General Philippe Pétain an der Judenverfolgung in Frankreich einräumte. Chirac ließ auch später keine Gelegenheit aus, um in dieser Hinsicht seine Position zu verdeutlichen. Er bezog klar Stellung gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus.

Dies machte Chirac auch im Präsidentenwahlkampf 2002 deutlich, als in der Stichwahl der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen sein Gegner war. Eine breite Front versammelte sich hinter Chirac und gewährte ihm eine zweite Amtszeit. Dank seiner gaullistischen UMP und der Unterstützung fast aller linken und bürgerlichen Kräfte, die die Wahl zu einem "Anti-Le-Pen-Referendum" werden ließen, wurde Chirac mit 82,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Es war das beste Ergebnis, das jemals ein Präsidentschaftskandidat in Frankreich erreichte.

Bewährungsstrafe vor Gericht

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Genuss von deutschem Bier 2004 in Aachen.

(Foto: REUTERS)

Danach beging Chirac einen schweren Fehler. So machte er ohne Not von seinem Recht Gebrauch und ließ im Mai 2005 über die EU-Verfassung per Volksabstimmung entscheiden - so wie er während der ersten Amtszeit 1997 ohne Not das Parlament auflöste, und damit für eine sozialistische Regierung unter Lionel Jospin für fünf Jahre sorgte. Das klare Nein der Franzosen im Verfassungsreferendum wurde auch zu einem Votum über seine Politik. Chirac hielt dennoch bis 2007 als französischer Präsident durch. Er liebäugelte sogar mit einer dritten Amtszeit, um Sarkozy zu verhindern. Doch diesen Plan verwarf er.

Chirac kehrte noch einmal unrühmlich ins Rampenlicht zurück, als ihn die Vergangenheit einholte. Ein Pariser Gericht verurteilte ihn 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Chirac hatte als Pariser Bürgermeister in den 1990er-Jahren rund 30 Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlen lassen, obwohl sie hauptsächlich für seine Partei gearbeitet hatten. Dieses Urteil wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder blieb bis zu seinem Lebensende ein Makel in seiner politischen Biographie.

Jacques Chirac verstarb am 26. September 2019 im Alter von 86 Jahren in Paris.

Quelle: ntv.de