Politik

Fehleinschätzungen im Fall Amri Jäger nimmt Sicherheitsbehörden in Schutz

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Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri verteidigt.

(Foto: picture alliance / Federico Gamb)

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird die Arbeit der zuständigen Behörden kritisch hinterfragt. NRW-Innenminister Jäger und das Bamf verteidigen nun das Vorgehen im Fall Amri. Dieser schien sich laut Jäger gar vom Salafismus weg zu bewegen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verteidigt. Der Tunesier sei längere Zeit beobachtet worden. Dabei hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass er konkret einen Anschlag plante, sagte der SPD-Politiker im "Morgenmagazin" der ARD. Es sei nicht zulässig, jemanden präventiv in Haft zu nehmen, weil er möglicherweise gefährlich sei.

Gehe es um sogenannte Gefährder, also Menschen, denen zugetraut wird, einen Anschlag zu begehen, müssten die Behörden zwischen Prahlerei und tatsächlichen Hinweisen unterscheiden. Bei der Observierung Amris vor allem in Berlin sei der Eindruck entstanden, dass er sich eher vom Salafismus weg- und zur allgemeinen Kriminalität hinbewege und ins Drogenmilieu abrutsche. "Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute. Mit dem Wissen von damals sieht das ein bisschen anders aus", sagte Jäger.

Bamf sieht keine Versäumnisse

Das Bundesflüchtlingsamt teilte mit, dass es im Fall Amri keine Versäumnisse im eigenen Haus. "Amri ist nicht durch das Raster des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) geschlüpft", sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise der "Bild"-Zeitung. "Vorwürfe mache ich mir daher nicht, aber der Anschlag macht mich sehr betroffen. Der Fall Amri ist Anlass, einige Prozesse auch in unserem Hause nochmals genau zu überprüfen."

Weiter sagte Weise: "Bis jetzt kann ich keine Fehler des Bamf im Fall Amri erkennen." Allerdings gelte auch. "Wir sind noch mitten in der Aufarbeitung und müssen uns alle Details genau anschauen, erst danach kann man eine abschließende Bewertung vornehmen."

Kritik an lückenhaftem Eurodac-System

Amri erreichte 2011 als tunesischer Flüchtling Italien, saß dort wegen verschiedener Straftaten mehrere Jahre hinter Gittern und kam im Juli 2015 nach Deutschland. Immer wieder täuschte der mittlerweile getötete mutmaßliche Attentäter die deutschen Behörden, benutzte Aliasnamen, stellte mehrere Asylanträge, kam vorübergehend in Abschiebehaft, lebte mal in Nordrhein-Westfalen, mal in Berlin. Schließlich entzog er sich der Überwachung der Behörden.

Der scheidende Bamf-Präsident wies darauf hin, dass es im europäischen Asylregister Eurodac keinen Treffer zu Amri gegeben habe. "Wir konnten also nicht wissen, ob er einen Antrag stellte und dieser in Italien abgelehnt worden war. Aber: Selbst wenn wir es gewusst hätten, hätte Amri hier einen Asylantrag stellen können - den hätten wir dann ebenfalls abgelehnt." Das Eurodac-System funktioniere nur, wenn es auch von allen Ländern gründlich mit Daten befüllt werde. "Deutschland tut das intensiv. Wir setzen uns gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür ein, dass sie es auch tun."

Der 24-Jährige Amri war den Ermittlungen zufolge am Montag vor Weihnachten mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben. Amri wurde am vergangenen Freitag von der Polizei in Mailand erschossen.

Quelle: ntv.de, cri/dpa