Für den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigt China eine Friedensinitiative an, Details nennt Peking bislang nicht. Der Außenminister der Volksrepublik warnt vor einer Eskalation des Konflikts - sieht aber offenbar eher die USA als Russland als Sicherheitsgefahr.

Chinas Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang in Peking: "China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte." Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.

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China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. "Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: "Ukraine heute, Taiwan morgen"."

Damit wies er die wachsenden internationalen Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte. Peking sieht den Inselstaat als Teil der Volksrepublik an. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen längst als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Friedensplan macht skeptisch

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts in der Ukraine angekündigt. Ob über das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, ist unklar. Es erwähnt den Ukraine-Krieg nur in einem Satz mit der Unterstützung von "Dialog und Verhandlungen".

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International wurde Chinas Ankündigung mit Skepsis aufgenommen, weil die kommunistische Führung in Peking Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gibt und Front gegen die USA und die NATO macht. Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position jüngst auf den Punkt: "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben." Auch seien sie "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend in der Welt. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative nur eine Art propagandistische Flucht nach vorne sein könnte.

Mit seiner schon früher präsentierten Globalen Sicherheitsinitiative verfolgt Xi Jinping relativ vage ein "neues Konzept von Sicherheit" in der Welt. Neben dem Respekt für Souveränität und territoriale Integrität geht es um kooperative, nachhaltige und "unteilbare" Sicherheit, die Einhaltung der UN-Charta, die Berücksichtigung der "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder" und die friedliche Lösung von Konflikten durch Dialog und Konsultationen.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 21. Februar 2023 erstmals veröffentlicht.)