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Ende des Pazifismus Japan setzt Rekord-Militärbudget fest

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Japan stärkt seine Streitkräfte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mitte vergangenen Jahres verabschiedet sich Japan von seiner strikt pazifistischen Außenpolitik - wohl auch wegen des immer stärkeren China. Nun hebt Tokio die Militärausgaben auf Rekordniveau.

Die japanische Regierung hat für das kommende Haushaltsjahr ein Militärbudget in Rekordhöhe beschlossen. Für den Zeitraum bis März 2016 würden die Ausgaben auf 4,98 Billionen Yen, also etwa 35,6 Milliarden Euro gesteigert, teilte die Regierung mit. Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums ist es das höchste jemals verabschiedete Militärbudget in der Geschichte des Landes. Im vergangenen Jahr hatte Japan beschlossen, seine Streitkräften nicht mehr ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes einzusetzen. Der gesamte Staatshaushalt für das neue Steuerjahr hat ein Rekordvolumen von 96,3 Billionen Yen, rund 261 Milliarden Euro.

Mit den gesteigerten Militärausgaben will Ministerpräsident Shinzo Abe nach Angaben von Unterstützern den zunehmenden Spannungen mit China entgegentreten. Japan und China streiten unter anderem um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Das Misstrauen Japans gegenüber Peking hatte zuletzt zugenommen. Verschiedene Länder der Region werfen China ein zunehmend aggressives Verhalten hinsichtlich verschiedener Besitzansprüche vor.

Japan will seine Verteidigung der von ihr kontrollierten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer verbessern. China erhebt ebenfalls Anspruch auf die chinesisch Diaoyu genannten Inseln, weswegen es immer wieder zum Streit kommt.

Es ist der erste Haushalt, seit Japan im Juli die historische Abkehr von seiner pazifistischen Außenpolitik beschlossen hatte. Seither dürfen die japanischen Streitkräfte den USA und anderen Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. Das Kabinett formuliert dies als Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" - trotz massiver Proteste in der eigenen Bevölkerung. China mahnte, Japan müsse die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn achten.

Mit der Neuinterpretation seiner pazifistischen Verfassung kann Japan in Zukunft in Konflikten an der Seite der USA kämpfen, selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird. Ministerpräsident Shinzo Abe will so nach eigenen Angaben einen "proaktiven" Beitrag für den Weltfrieden leisten und zugleich das Militär angesichts erhöhter Spannungen in Ostasien stärken.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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