Politik

Will Putin "als nächstes Lissabon?" Jazenjuks schwerster Besuch in Berlin

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Jazenjuk ist seit seiner Amtsübernahme zum dritten Mal in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Machtkämpfe, schleppende Reformen: Die Bundesregierung verliert langsam die Geduld mit der Führung in Kiew. Ausgerechnet jetzt kommt Premierminister Arsenij Jazenjuk nach Berlin. Nicht alles, was er sagt, dürfte der Kanzlerin gefallen.

Der hagere Mann mit der blauen Krawatte und der Halbglatze scheint zwischen seinen Begleitern fast zu verschwinden. Regungslos verfolgt Arsenij Jazenjuk, der Regierungschef der Ukraine, gemeinsam mit zwei seiner Minister die Begrüßung in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Zum Abschluss nennt der Moderator ein Zitat des früheren deutschen Kanzlers. Fallen sei weder gefährlich noch eine Schande, liegenbleiben jedoch beides, das hatte Adenauer einst gesagt. Gemeint ist natürlich die politische Situation in der Ukraine.

Jazenjuk ist zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt in Berlin. Es ist sein schwierigster Besuch. Denn der Staatschef ist gar nicht lang genug da, um alle Zweifel zerstreuen zu können, die an der ukrainischen Regierung inzwischen bestehen. Aber er versucht es wenigstens. Als der schüchtern wirkende Mann an das Podium tritt, gibt er sich optimistisch. Sein Land habe "einen neuen Kurs" eingeschlagen, sagt er. Es gebe ein umfassendes Programm für wirtschaftliche und soziale Reformen. Jazenjuk spricht von "der Verantwortung der politischen Eliten" seines Landes.

Dem Bild der deutschen Regierung entspricht das nicht unbedingt. Hier wächst die Ungeduld ob des nicht vorhandenen Reformtempos. Laut Unionskreisen hat die Regierung in Kiew bisher nicht einen Euro aus dem 500 Millionen starken Hilfspaket des IWF abgerufen. Dabei könnte das finanziell schwer angeschlagene Land das Geld gut gebrauchen. Auch ein Marshall-Plan für die Ukraine ist geplant. Das Geld setzt allerdings Reformen voraus.

An die Untersuchung der Todesschüsse auf dem Maidan sind die Hilfen nicht gebunden. Dennoch erwarten Jazenjuk in Deutschland unangenehme Fragen zu diesem Thema. Der Europarat übte in dieser Woche heftige Kritik an dem mangelnden Aufklärungswillen der ukrainischen Regierung. Jazenjuk räumt große Fehler ein. Der Generalstaatsanwalt sei deshalb ausgetauscht worden, nun könne schnell ermittelt werden. Er fordert, Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch müsse aussagen, aber der Kreml verhindere dessen Auslieferung.

Kein Diplomat, sondern Hardliner

Überhaupt: Russland. Über kaum ein anderes Thema spricht Jazenjuk lieber. Dann zeigt sich, dass der Jurist kein Diplomat ist, sondern ein Hardliner. Er sagt: "Das ist nicht nur ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch zwischen Licht und Dunkelheit, zwischen Diktatur und Freiheit." Präsident Wladimir Putin habe das "ultimative Ziel", die Ukraine als unabhängigen Staat "zu eliminieren" und einen Krieg gegen den Westen zu führen. Die Ukraine kämpfe deshalb nicht nur für sich selbst, sondern um ganz Europa zu beschützen.

Die Bundesregierung beobachtet die Protagonisten der ukrainischen Politik seit Monaten mit zunehmender Sorge. Das Verhältnis zwischen Premier und Präsident Petro Poroschenko gilt als zerrüttet. Laut Verfassung ist der Präsident der starke Mann, doch die neue Regierung will dessen Einfluss beschränken. Seit Monaten liefern sich die beiden einen Machtkampf. Zuletzt entließ der Präsident Igor Kolomoiski, den Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Der Oligarch ist eng mit dem Premier verbandelt. Der absurde Höhepunkt aus deutscher Sicht: Eigentlich sollte Jazenjuk schon Mitte März nach Berlin kommen, aber dann schob sich das Büro des Präsidenten dazwischen. Der Premier musste sich einen neuen Termin besorgen.

Poroschenkos Besuch hatte im März schon eine pikante Überraschung mit sich gebracht. Noch vor dem Treffen mit der Kanzlerin erklärte der Präsident den Minsker Friedensplan in einem Interview für tot. Merkel sei sehr ungehalten gewesen und habe Poroschenko ordentlich den Kopf gewaschen, heißt es. Im Anschluss an das Gespräch bekannte der ukrainische Präsident sich plötzlich wieder zu Minsk.

"Unsere Weste ist weißer als weiß"

In Berlin nennt Jazenjuk den Namen seines Nebenbuhlers nicht ein einziges Mal. In einem sind sich beide allerdings offenbar einig: Ihre Euphorie gegenüber dem Minsk-Abkommen hält sich in Grenzen. "Wir hatten die Wahl zwischen schlecht und sehr schlecht, aber mehr als das Abkommen haben wir nicht", sagt der Premier. Zu der brüchigen Waffenruhe sagt er: "Wenn das eine Feuerpause ist, dann möchte ich aber wissen, wie das Feuer aussieht." Auf die laut OSZE-Berichten bestehenden Verstöße auf ukrainischer Seite angesprochen, entgegnet er mit Unschuldsmiene: "Unsere Weste ist weißer als weiß."

Jazenjuk macht sich keine Illusionen. Mit Verbitterung spricht er über die Annexion der Krim, über die "bis an die Zähne bewaffneten" prorussischen Kämpfer in der Ostukraine. Offen bittet er um militärische Unterstützung, zumindest zur Verteidigung. Ob seine scharfe Rhetorik im Sinne der erwünschten Deeskalation sei, fragt ein Zuhörer, Jazenjuk legt nach. "Wir können versuchen, diesen Sturm auszusitzen. Nur was kommt als nächstes?" Nach einer Pause fragt er: "Lissabon?"

Zehn Minuten später muss Jazenjuk los. Das Auto mit der kleinen ukrainischen Fahne fährt ihn zum nächsten Termin. Die Kanzlerin lässt man ungern warten.

Quelle: ntv.de

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