Politik

Eröffnung der US-Botschaft Jerusalem droht ein Tag der Gewalt

68814cd21b712d57237d3278ec9397e9.jpg

Die israelische Polizei fürchtet Zusammenstöße mit protestierenden Palästinensern.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Ausgerechnet am 70. Jahrestag der Gründung Israels wollen die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnen. Israel feiert diesen Schritt, die Palästinenser wollen massiv protestieren. Polizei und Militär bereiten sich auf einen Großeinsatz vor.

In einem höchst umstrittenen Schritt wollen die USA am 70. Jahrestag der Gründung Israels ihre Botschaft in Jerusalem eröffnen. US-Präsident Donald Trump hatte die sowohl Juden als auch Muslimen heilige Stadt im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Das hatte schwere Unruhen in den Palästinensergebieten ausgelöst. Auch anlässlich der US-Botschaftseröffnung wird nun eine neue Welle der Gewalt befürchtet. Die israelische Polizei und das Militär sind im Großeinsatz.

Bis zu eine Million Palästinenser wollen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Das Auswärtige Amt rät Israel-Reisenden zur besonderen Vorsicht. Es empfiehlt, bis einschließlich kommenden Dienstag von Besuchen der Altstadt Jerusalems abzusehen.

Israel feiert den Schritt der USA als großen politischen Triumph. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte beim Empfang der US-Delegation am Sonntagabend, Jerusalem sei in den vergangenen 3000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volks gewesen und seit 70 Jahren die des Staates Israel. "Es wird für immer unsere Hauptstadt bleiben", bekräftigte Netanjahu. Er rief alle Länder dazu auf, ihre Vertretungen ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden.

"USA als Vermittler disqualifiziert"

US-Finanzminister Steven Mnuchin war am Sonntag an der Spitze einer großen Delegation in Israel angekommen. Auch die Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind bei der Eröffnung der US-Botschaft dabei, sowie US-Vizeaußenminister John Sullivan. Insgesamt sind rund 800 Gäste eingeladen - Trump selbst ist nicht nach Jerusalem gereist, eine Rede von ihm soll aber per Videoschalte übertragen werden.

Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der künftige Status Jerusalems bei Friedensverhandlungen beider Seiten geklärt werden. Der Umzug der bislang in Tel Aviv befindlichen Botschaft stößt deshalb auf heftige Kritik der Palästinenser. Aus ihrer Sicht haben die USA sich als fairer Vermittler in Nahost disqualifiziert.

Der US-Kongress hatte schon 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem hatten aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzte. Trump ließ den Termin im Dezember jedoch verstreichen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Al-Kaida ruft zu Dschihad gegen USA auf

Der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, rief Muslime zum Dschihad gegen die USA auf. Die Entscheidung der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, habe gezeigt, dass Verhandlungen und "Beschwichtigungen" den Palästinensern nichts gebracht hätten, sagte Sawahiri am Sonntag laut dem auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierten US-Unternehmen SITE in einer Video-Botschaft.

Am Dienstag wollen die Palästinenser den Tag der Nakba (Katastrophe) begehen, an dem sie an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 erinnern. Es ist zudem der Höhepunkt des "Marsches der Rückkehr" - der sechswöchigen Proteste im Gazastreifen anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Staatsgründung. Dabei sind seit Ende März bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema