Rede auf dem CSU-ParteitagMerz spricht von "tektonischer Verschiebung" der Machtzentren
Traditionell spricht auch der CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag der CSU. Kanzler Merz sagt den Delegierten nun, Deutschland müsse "von Grund auf modernisiert" werden. Er bittet aber auch um Geduld.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt fest auf den Erfolg der schwarz-roten Koalition bei notwendigen Reformen. Gleichzeitig bittet er aber auch um Geduld. Es gebe keine bessere Regierung, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in München. Und er betonte: "Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier - wir mit denen und die mit uns - hinbekommen."
Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne, sagte der Kanzler weiter. Er betonte, das Haus Bundesrepublik Deutschland müsse nicht neu gebaut werden. "Aber es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden." Doch diese Aufgabe sei auch nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. Und: Man müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.
Angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge warnte Merz davor, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. "Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir - und ich sage das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde - ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben", sagte der CDU-Chef in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München.
Merz: "Geradezu tektonische Verschiebung"
Vielmehr werde man die heute in Verantwortung stehenden Politiker dann fragen, "ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa". Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel.
Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen, vermutet der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als "normale Schwankungen" in den Beziehungen oder der Konjunktur, sondern eine "geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind mittendrin in diesem Prozess".
Für Aufregung hat zuletzt eine neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung gesorgt, mit der sie ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf den Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument. Nun gelte "America First" - die USA zuerst.
Vor diesem Hintergrund sagte Merz, dass die Europäer sich auf eine "fundamentale Veränderung des transatlantischen Verhältnisses" einstellen müssten. "Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns in Deutschland weitestgehend vorbei." Unter "Pax Americana" wird die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte transatlantische Friedensordnung verstanden, in der sich die USA für die Sicherheit der europäischen Verbündeten verantwortlich fühlten.