Politik

Wende in der Russland-Affäre Jetzt wird gegen Trump persönlich ermittelt

In der Russland-Affäre gerät US-Präsident Trump selbst in den Fokus der Ermittler. Dabei geht es einem Zeitungsbericht zufolge um den Vorwurf der Justizbehinderung. Die Untersuchungen laufen demnach seit der Entlassung von FBI-Chef Comey.

US-Präsident Donald Trump ist laut "Washington Post" nun auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten: Der vom Justizministerium eingesetzte Ermittler Robert Mueller prüfe den Verdacht, ob sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mehrere Quellen in der US-Regierung.

Bislang hatten sich die Untersuchungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet. Die Ermittlungen haben demnach nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey am 9. Mai begonnen.

Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.

Vier-Augen-Gespräch

In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf nicht eingegangen.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte vor dem Senatsausschuss aussagen müssen.

Coats und Rogers hätten sich bereiterklärt, beim FBI auszusagen, berichtet die "Washington Post". Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen.

Wenn Trump "nur still wäre"

Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses, wie es ihn etwa in der Watergate-Affäre gab, hat Mueller eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte. Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.

Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals - teils auf dessen Nachfrage - versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen sei. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, so die "Washington Post". Unklar ist, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind.

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre."

Quelle: ntv.de, bad/dpa/AFP

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