Politik

Von der Leyen hätte gern Zeit Johnson drückt weiter auf die Brexit-Tube

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Wenigstens ist er lustig: EU-Kommissionschefin von der Leyen kann Premier Johnson nicht für eine längere Übergangsfrist erwärmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Anlässlich der Iran-Krise erscheint der Brexit plötzlich als lösbares Problemchen. Doch die Zeit verrinnt: In nur drei Wochen will Großbritannien die EU verlassen, in elf Monaten soll die Übergangsfrist enden. Kommissionschefin von der Leyen besucht den britischen Premier in London. Ihr geht alles viel zu schnell, ihm nicht.

Drei Wochen vor dem geplanten Brexit bringen sich die EU und Großbritannien für das Ringen um die künftigen Beziehungen in Stellung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen traf Premierminister Boris Johnson in London zu einem zweistündigen Gespräch. Sie kam mit drei wichtigen Botschaften: Der EU-Austritt löst keine Probleme; für enge Beziehungen muss London Zugeständnisse machen; die Zeit zur Klärung der künftigen Partnerschaft ist zu kurz. Johnson sieht alle drei Punkte offiziell völlig anders.

Angesichts der Zuspitzung im Nahen Osten und der intensiven EU-Krisendiplomatie war es fast überraschend, dass von der Leyen ihre Reise nach London wie geplant durchzog. Doch macht dies deutlich: Der Brexit wird nach einigen Wochen relativer Ruhe bald wieder Topthema für die Europäische Union. Am 31. Januar soll er nach dreieinhalb Jahren Vorlauf tatsächlich über die Bühne gehen. In einer Übergangsphase bis Ende dieses Jahres bleibt zwar für Bürger und Unternehmen vorerst alles beim Alten.

Doch beginnt ein neues Rennen gegen die Zeit. Binnen weniger Monate soll neu geregelt werden, was unter dem Dach der EU selbstverständlich war: Handel, Zollfreiheit, die Regeln fürs Reisen und Umziehen, Sicherheit, Datenschutz, Klimaschutz - und Hunderte weitere Fragen. Geht gar nicht - das war von der Leyens vielleicht wichtigste Botschaft in einer Rede in der London School of Economics, wo sie einst selbst studiert hatte. "Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben", sagte die EU-Kommissionschefin zwar. Doch sei es "im Grunde unmöglich", bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten. Deshalb wäre ihr es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, formulierte sie diplomatisch.

Johnson: Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres

Premierminister Johnson beharrt indes darauf, dass es eine Verlängerung der Übergangs- und Verhandlungsfrist nicht geben werde. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt, erklärte er. Die Verhandlungen über ein "ambitioniertes Freihandelsabkommen" müssten fristgerecht abgeschlossen werden. Und es gehe nur um eben dieses Handelsabkommen, "nicht um Angleichung" an EU-Regeln.

Die Unterredung sei positiv verlaufen, erklärte Johnsons Büro. Der Premier habe seine Position deutlich gemacht, dass die Übergangsphase nach dem für den 31. Januar vorgesehenen EU-Austritt nicht länger als elf Monate dauern dürfe.  Auch würden die Briten die Kontrolle über die Einwanderungs- und Fischerei-Politik behalten. Eine neue Partnerschaft mit der EU dürfe zudem nicht auf eine Anpassung Großbritanniens an die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs hinauslaufen.

Das ist der zweite Punkt, bei dem von der Leyen trocken konterte. Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen: "Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein." Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen "ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping". Gerade dies ist für die EU entscheidend: keine Wettbewerbsvorteile durch Unterbieten von Sozial-, Umwelt-, Produkt- oder Steuerstandards.

Das Europaparlament will sogar noch einen Schritt weiter gehen und enge wirtschaftliche Beziehungen von möglichst weitgehender Freizügigkeit für EU-Bürger abhängig machen. So steht es im Entwurf einer Resolution, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen. Auch das birgt Konfliktstoff: Für London ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts