Politik

Russische Brexit-Einmischung? Johnson hält Bericht zu Referendum geheim

112932503.jpg

Hat sich Russland in das Brexit-Referendum 2016 eingemischt?

(Foto: picture alliance/dpa)

"Vertuschung", "Affront gegen unsere Demokratie" - dem britischen Premierminister Johnson schlagen zahlreiche Vorwürfe entgegen. Der Grund: Er will einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in die Abstimmung zum Brexit nicht freigeben. Die Opposition wittert eine Strategie.

Hat sich Russland in das Brexit-Referendum 2016 eingemischt? Dieser Frage geht ein Bericht der britischen Regierung nach - veröffentlichen will Premierminister Boris Johnson diesen aber nicht vor der Parlamentswahl am 12. Dezember. Die Opposition wirft Downing Street deshalb vor, der britischen Öffentlichkeit möglicherweise brisante Details aus dem Report vorenthalten zu wollen. Europa-Staatssekretär Christopher Pincher wies die Vorwürfe im Parlament als politisch motiviert zurück.

*Datenschutz

"Dies ist nichts weniger als ein Versuch, die Wahrheit vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament zu verschweigen und ein Affront gegen unsere Demokratie", sagte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry. "Was in aller Welt haben sie zu verstecken?" Der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Chuka Umunna, schrieb bei Twitter: "Es stinkt nach Vertuschung."

Hingegen betonte Pincher: "Es gibt keine Beweise, die nahelegen, dass es eine erfolgreiche russische Einmischung in britische Wahlabläufe gegeben hat." Aber auch Mitglieder der Konservativen forderten die Freigabe des Papiers. "Indem (Johnson) diesen Bericht nicht veröffentlicht, bietet er nur Raum für den Verfolgungswahn der Opposition", sagte der ehemalige Brexit-Minister David Davis. Der Report des parlamentarischen Geheimdienstausschusses sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des Ausschusses wollten ursprünglich noch vor der Parlamentswahl Empfehlungen für größere Sicherheitsmaßnahmen gegen externe Einmischung abgeben.

Das Parlament traf sich an diesem Dienstag zu seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl. Der Fall erinnert an die Diskussion in den USA über russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016. Der Bericht war am 17. Oktober an Johnson geschickt worden. Der Ausschussvorsitzende und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve sagte, die Bearbeitung dauere normalerweise zehn Tage. Dem entgegnete Pincher, notwendig seien drei bis vier Wochen.

Mit Blick auf die Dauerdebatten über den Brexit und die Neuwahl ergänzte Pincher: "Es ist ja nicht so, dass der Premierminister in den vergangenen Wochen nicht die ein oder andere Sache zu tun gehabt hätte." Grieve sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler "von Belang" sind. Er war von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Er will als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Wahl antreten.

Kritiker fordern Stellungnahme

Auch der frühere Chef des Geheimdiensts MI5, Jonathan Evans, forderte eine Stellungnahme zu dem Bericht. "Falls die Regierung einen Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor der Wahl veröffentlicht werden soll, dann sollte sie dies sehr deutlich begründen", sagte Evans dem Sender BBC Radio 4.

Neben dem Bericht zur mutmaßlichen Russlandeinmischung muss sich Premier Johnson auch Kritik in einer anderen Sache anhören. Labour-Chef Jeremy Corbyn wirft ihm vor, den Brexit missbrauchen zu wollen, um das nationale Gesundheitssystem (NHS) zu reformieren. Großbritannien und die USA würden im Geheimen über Medikamentenpreise verhandeln, zudem würden die Vereinigten Staaten vollen Marktzugang für US-Pharmaprodukte verlangen.

Labour wirft der konservativen Regierung vor, sie wolle bei einem Freihandelsabkommen mit den USA den NHS "verscherbeln". Dadurch würden etwa Medikamente deutlich verteuert. In Sprechchören riefen Corbyns Anhänger: "Nicht zum Verkauf!". Johnson und US-Präsident Donald Trump haben Absprachen dementiert. Die vorgezogene Wahl ist für den 12. Dezember geplant. Offiziell beginnt der Wahlkampf erst nach der Auflösung des Parlaments in der Nacht zu diesem Mittwoch.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

Mehr zum Thema