Politik

Partei feiert Premier Johnson macht viele Versprechen

Alles wird gut: Der britische Premier Johnson spricht in Manchester seinen Parteigenossen Mut zu.

Alles wird gut: Der britische Premier Johnson spricht in Manchester seinen Parteigenossen Mut zu.

(Foto: REUTERS)

Leere Supermarktregale, Gerangel an den Zapfsäulen, saftige Preissteigerungen: Auf dem Parteitag der britischen Konservativen spielt all das keine Rolle. Im Gegenteil, Johnson lässt sich beklatschen wie ein König und verspricht nach den schwierigen Zeiten einen glänzenden Aufschwung.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat zum Abschluss des Parteitags der Konservativen einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft des Landes versprochen. Ziel seien höhere Löhne, höhere Produktivität, höheres Wachstum und niedrigere Steuern, sagte Johnson bei seiner Rede in Manchester. Angesichts von Engpässen durch Fachkräftemangel im Land gab Johnson zu, dass es in diesem Prozess auch schwierige Zeiten geben werde. Forderungen nach einer Lockerung der nach dem Brexit verschärften Einwanderungsregeln erteilte er aber eine Absage. Man werde nicht auf das Mittel unkontrollierter Einwanderung zurückgreifen, so der Premier.

Hunderte Parteimitglieder feierten Johnson ohne Masken und Abstand in einem eigens für die Rede hergerichteten Saal als unangefochtenen Tory-Chef - alle anderen Kabinettsmitglieder hatten sich bei ihren Auftritten mit einem kleineren Raum zufrieden geben müssen. Ein britischer Journalist sprach sogar davon, Johnson habe sich zumindest für die Dauer der Parteikonferenz den Kindheitstraum erfüllt, ein "Weltkönig" zu sein.

Die Feierstimmung im Saal stand im Kontrast zur wachsenden Sorge vor einer Krise hinsichtlich der Lebenshaltungskosten im Land. Die Schlagzeilen während der viertägigen Konferenz wurden dominiert von den Engpässen an Tankstellen und Supermärkten, steigenden Energiepreisen und dem Entschluss der Regierung, eine während der Pandemie gewährte Erhöhung der Sozialhilfe wieder zurückzunehmen.

Europäische Lkw-Fahrer schlagen Visa aus

Während Kritiker für die aktuellen Probleme Johnsons Brexit-Politik verantwortlich machen, verweist er auf die Folgen der Corona-Pandemie. Auch die Verantwortung für das bislang schwache Interesse an Visa für ausländische Lastwagenfahrer sah er nicht bei sich. Bislang seien 127 Visa an Fahrer von Tanklastern vergeben worden, bestätigte Johnson am Dienstagmorgen im BBC-Interview. "Was das zeigt, ist, dass es einen globalen Engpass gibt", sagte der konservative Politiker und betonte, dass es sich bei dem Mangel um kein rein britisches Problem handele.

Zwar gibt es auch in vielen anderen Ländern zu wenige Lastwagenfahrer, allerdings hat der Brexit das Problem in Großbritannien erheblich zugespitzt. Viele osteuropäische Fahrer, die während der Pandemie das Land verlassen haben, können nach dem Brexit mit dem Ende der Freizügigkeit nicht ohne Weiteres zurückkehren. Die britische Regierung hatte als Notfallmaßnahme gegen den akuten Mangel 5000 Kurzzeitvisa für ausländische Fahrer bereitgestellt, davon 300 für Fahrer von Tanklastern. Die Visa sind allerdings zeitlich befristet und sollen nur bis Februar gelten. Da auch in europäischen Ländern Fahrer fehlen, ist fraglich, ob sich tatsächlich ausreichend Fahrer für wenige Monate auf die Stellen in Großbritannien bewerben.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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