Politik

Einwöchige Auszeit für Parlament Johnson will erneut Zwangspause anordnen

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Boris Johnson besteht darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt - mit oder ohne Abkommen.

(Foto: REUTERS)

Es ist der zweite Anlauf: Der britische Premierminister will das Parlament in London in eine Zwangspause schicken. Beim ersten Versuch scheiterte Johnson noch am Obersten Gericht. Nun soll die Unterbrechung kürzer ausfallen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament in London ab kommender Woche erneut in eine Zwangspause schicken. Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, teilte Downing Street mit. Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für "illegal" erklärt.

Die nun geplante einwöchige Pause ab Dienstag sei "die kürzestmögliche Zeit", um "alle notwendigen logistischen Vorkehrungen" für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers. Kurz zuvor hatte Johson der EU seinen Vorschlag für die Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit vorgelegt. Die EU sprach von Fortschritten, verwies aber auch umgehend auf Probleme.

Johnson hatte durch seine Wahl zum Chef der konservativen Tories Ende Juli seine Vorgängerin Theresa May auch an der Spitze der Regierung abgelöst. Anschließend versprach er seinen Anhängern, den Austritt aus der Europäischen Union zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen umzusetzen. Dies wurde ihm vom Parlament per Gesetz verboten, worauf er die Abgeordneten am 10. September in die umstrittene Zwangspause schickte, die nach seinem Willen bis zum 14. Oktober dauern sollte.

Das Oberste Gericht gab aber zwei Klagen statt, die dem Premierminister vorwarfen, das Parlament gezielt ausschalten zu wollen. Das Parlament trat daraufhin umgehend wieder zusammen.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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