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Politisches Beben in London Johnson will weitermachen - neue Minister ernannt

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Johnson will offenbar weiter in der Downing Street wohnen.

(Foto: REUTERS)

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Nahezu zeitgleich werfen zwei britische Minister hin. Öffentlich bezweifeln sie die Eignung von Premier Johnson für das Amt. Der reagiert bislang nicht, will Insidern zufolge aber im Amt bleiben. Die Opposition spricht von Auflösungserscheinungen.

Der britische Premier Boris Johnson will ungeachtet der Rücktritte seines Finanz- und Gesundheitsministers sowie mehrerer Staatssekretäre offenbar im Amt bleiben. Zwei dem Regierungschef nahestehende Personen erklärten, Johnson werde um seinen Posten kämpfen. Derweil werden die vakanten Posten nur Stunden nach den Abgängen bereits neu besetzt.

So soll das Finanzressort nach dem Rücktritt von Rishi Sunak an den bisherigen Bildungsminister Nadhim Zahawi gehen. Der 55-Jährige wurde im Irak geboren und floh mit seiner Familie Mitte der 70er Jahre nach Großbritannien. Er war 2000 einer der Gründer der Umfragefirma Yougov und bis 2010 Chef des Unternehmens. Zahawis bisheriger Posten wird von der Staatssekretärin im Bildungsministerium, Michelle Donelan, übernommen. Johnsons bisheriger Stabschef Steve Barclay übernimmt das Gesundheitsressort.

Mit ihren Rücktritten blieben Finanzminister Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid im engsten Kabinett zunächst auch allein: Britischen Medien zufolge stellten sich Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace ausdrücklich hinter Johnson. Beide gelten als mögliche Nachfolger.

Rees-Mogg: "Er hat einen Job zu erledigen"

Sunak und Javid hatten ihre jeweiligen Rücktrittsschreiben fast zeitgleich auf Twitter veröffentlicht. In beiden Texten wird infrage gestellt, ob Johnson in der Lage sei, eine Regierung zu führen, die sich an gewisse Standards halte. Johnson hatte sich zuvor im Fernsehen für seinen Umgang im Fall eines Mitglieds seiner Konservativen entschuldigt, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wurde.

Auch drei Staatssekretäre kündigten am Abend ihre Rücktritte in sozialen Medien an. Ein Handelsbeauftragter gab ebenfalls seinen Posten ab wie auch ein Vize-Vorsitzender von Johnsons Torys, der seinen Rücktritt live im Fernsehen ankündigte.

Eine direkte Stellungnahme von Johnson gibt es bislang nicht. Sein Büro veröffentlichte am Abend ein Antwortschreiben an die beiden Minister, in denen Johnson ihre Rücktritte bedauerte. Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg sagte dem Sender Sky News, bei dem Premierminister laufe es weiter wie gewohnt. "Er hat einen Job zu erledigen."

Labour: Regierung löst sich auf

Die Bevölkerung habe das Recht auf "eine ordnungsgemäße, kompetente und seriöse Amtsführung", hatte Finanzminister Sunak getwittert. "Mir ist klar, dass dies möglicherweise mein letzter Ministerposten sein wird", hieß es weiter. "Aber ich glaube, dass diese Standards es wert sind, dass man für sie kämpft."

Gesundheitsminister Javid erklärte seinerseits, er könne nicht mehr mit gutem Gewissen in der Regierung dienen. "Ich bin zwar instinktiv ein Team-Spieler, aber das britische Volk erwartet zurecht Integrität von ihrer Regierung." Johnson habe sein Vertrauen verloren.

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Javid und Sunak hatten beide Johnson noch während des Skandals um Partys während des Corona-Lockdowns öffentlich unterstützt. Zwei konservative Abgeordnete, die namentlich nicht genannt werden wollten, erklärten übereinstimmend, für Johnson sei es vorbei als Regierungschef. "Er sollte das Leiden nicht noch verlängern. Das ist respektlos gegenüber seinen Kollegen, seiner Partei und seinem Land." Auch der zweite Abgeordnete erklärte: "Es ist alles zu Ende. Ich wäre verblüfft, wenn er nun bis zum Sommer durchhält." Beide hatten zuletzt Johnson noch unterstützt.

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei erklärte in einer ersten Reaktion, die Regierung löse sich auf. "Nach dem ganzen Schmutz, den Skandalen und dem Versagen ist klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht." Er würde vorgezogene Wahlen unterstützten, erklärte Starmer später. Johnson hatte Anfang Juni eine Vertrauensabstimmung seiner Parlamentsfraktion gewonnen. Er war wegen Verstößen gegen strikte Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unter Druck geraten. Zudem steht seine Regierung wegen ihres Umgangs mit der Inflation in der Kritik. Einen Rücktritt hat Johnson bislang stets abgelehnt.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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