Politik

Premier unter enormem Druck Johnsons Partei kritisiert Corona-Regeln

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Für den britischen Premier Boris Johnson handelt es sich um die vielleicht schwierigste Woche seiner 2019 begonnenen Amtszeit.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Knapp fünf Monate nach dem Freedom Day tobt in Großbritannien die Omikron-Variante. Premier Johnson will verschiedene Maßnahmen wieder einführen, um die Pandemie einzudämmen. Das Gesetz stößt bei einigen Tories auf wenig Begeisterung.

Für sein politisches Überleben benötigt der britische Premierminister Boris Johnson Unterstützung von der Opposition. Denn Dutzende Abgeordnete seiner Konservativen Partei haben bereits angekündigt, am heutigen Dienstag im Parlament gegen die von Johnson geplanten schärferen Corona-Regeln zu stimmen. Die Regierung will wegen der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante unter anderem die Maskenpflicht ausweiten und den Zutritt zu Nachtclubs und größeren Veranstaltungen nur gegen Vorlage eines Impfpasses oder negativen Tests erlauben.

Die größte Oppositionskraft Labour hat signalisiert, für diese Maßnahmen zu stimmen - das würde Johnsons Mehrheit retten. Der Druck auf den Premier ist seit dem Wochenende erneut gewachsen. Das berichtete die Zeitung "Sunday Mirror". Johnson habe vor einem Jahr während des Corona-Lockdowns persönlich - wenn auch virtuell - an einer Weihnachtsfeier in der Downing Street teilgenommen. Auf Fotos war zu sehen, dass weder der Regierungschef, der offenbar als Quizmaster fungierte, noch seine neben ihm platzierten und weihnachtlich kostümierten Mitarbeiter eine Maske trugen. Johnson hat wiederholt bestritten, dass es Weihnachtsfeiern in der Downing Street gegeben habe.

Erst vor wenigen Tagen weckte ein Video aus dem Regierungssitz aber erhebliche Zweifel an seinen Aussagen. Für den Premier handle es sich um "die vielleicht schwierigste Woche" seiner 2019 begonnenen Amtszeit, meldete die Nachrichtenagentur PA. Die heikle Abstimmung im Unterhaus ist erst der Anfang. Die rebellischen Tory-Abgeordneten befürchten nicht nur, dass schärfere Restriktionen die Erholung der britischen Wirtschaft hemmen werden. Vor allem führen sie an, dass die Maßnahmen schwer umsetzbar seien, wenn sich offensichtlich nicht einmal Regierungsbeamte oder Johnson selbst an Regeln halten.

"Boris Johnson ist ungeeignet, unser Land zu führen"

Nach Zählung der konservativen Zeitschrift "Spectator" haben - Stand Montagnachmittag - 77 der 361 Tory-Abgeordnten angekündigt oder angedeutet, dass sie gegen die Regierung stimmen werden. Johnson hat eine Mehrheit von 79 Stimmen im Unterhaus. Johnson und sein Gesundheitsminister Sajid Javid warben am Montag noch einmal um Vertrauen. Der sogenannte Plan B sei verhältnismäßig und unerlässlich für die öffentliche Gesundheit, sagte Johnson.

Er hatte im Sommer die Corona-Regeln im größten britischen Landesteil England aufgehoben. Damals sprach er von einem "vorsichtigen, aber unwiderruflichen" Weg aus der Krise. Doch Omikron macht dem Premier einen Strich durch die Rechnung, zumal deutlich wird, dass das viel gelobte Impfprogramm nicht auszureichen scheint. Am Wochenende warnte Johnson vor der "Flutwelle" Omikron. Die Variante breitet sich rasant aus im Land, deshalb musste Johnson zurückrudern. Das nehmen ihm konservative Hardliner übel. Auch die Opposition hat Johnson ins Visier genommen.

Mittlerweile fordert die Labour-Partei die Tories mit Nachdruck auf, dem Premier das Vertrauen zu entziehen. "Boris Johnson ist ungeeignet, unser Land zu führen", twitterte Oppositionsführer Keir Starmer unlängst. Dennoch verkündete der Labour-Chef, der sich am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Nation wandte, nun für die Maßnahmen der Regierung zu stimmen. Er will dies als Akt der Vernunft verstanden wissen. "Sich impfen zu lassen, Masken zu tragen und von zu Hause aus zu arbeiten, wird Infektionen verhindern", sagte der Politiker am Abend in der BBC.

Es sei eine patriotische Pflicht, dies zu tun und sich an die Regeln zu halten. Auf Johnson kommen indes weitere Probleme zu. Im Fokus steht eine Nachwahl für ein Parlamentsmandat am kommenden Donnerstag. Amtsinhaber Owen Paterson, ein Parteifreund Johnsons, musste wegen seiner Verwicklung in einen Lobbyismus-Skandal zurücktreten. Nun droht die Konservative Partei, den Sitz in der westenglischen Tory-Hochburg North Shropshire an die Liberaldemokraten zu verlieren.

Quelle: ntv.de, dpa/lve

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