Politik

Vor Wechsel der Präsidentschaft Juncker: Rumänien hat EU-Vorsitz "nicht begriffen"

In wenigen Tagen übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Das löst schon jetzt einen offenen Konflikt aus. Kommissionschef Juncker zweifelt daran, dass die Regierung wisse, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen".

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eignung des Landes für diesen Posten angezweifelt. Zwar sei Rumänien "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Er glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen".

Für ein umsichtiges Handeln brauche es auch "die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen", betonte Juncker. Da habe er mit Blick auf Rumänien "einige Zweifel". Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne.

Rumänien übernimmt am 1. Januar erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU wirft der Regierung in Bukarest vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Im Zentrum der Kritik steht ein geplantes Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker. Außerdem fürchtet Brüssel eine Schwächung der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz durch die Justizreformen der Regierung. Als treibende Kraft hinter diesen Bestrebungen gilt der Chef der Regierungspartei PSD, Parlamentspräsident Livniu Dragnea. Er konnte nach dem Wahlsieg seiner Partei 2016 nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Amtsmissbrauchs vorbestraft ist. Weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption sind gegen ihn anhängig.

Rumänien fühlt sich "diskriminiert"

Kritik aus der EU an ihrem Land hatte Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila zuletzt als "Diskriminierung" bezeichnet. Dancila hatte einem Konvent der sozialdemokratischen PSD gesagt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind."

Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, schaut sorgenvoll auf die anstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft. "Die Signale aus Rumänien sind nicht gut", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft."

"Die geplante Justizreform der sozialistischen Regierung widerspricht unseren Rechtsstaatsprinzipien, sie würde die Korruption im Land eher anheizen", sagte Weber weiter. "Ministerpräsidentin Dancila muss die zugesagten Änderungen in Sachen Korruptionsbekämpfung rasch umsetzen. Andernfalls startet sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem in die Präsidentschaft."

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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