Im großen Brexit-Poker sind die Fronten weiter verhärtet: Theresa May will den ausgehandelten Vertrag wieder aufschnüren, doch die EU bleibt beim "einzig möglichen Deal". Jean-Claude Juncker warnt vor einem Rückfall in "dunkle Zeiten" und hat dennoch einen Funken Resthoffnung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt die von der britischen Premierministerin Theresa May geforderten Neuverhandlungen des Vertrags über den Ausstieg aus der EU ab. "Das Ausstiegsabkommen bleibt der beste und einzig mögliche Deal", sagte Juncker im EU-Parlament. Die Debatte im britischen Unterhaus ändere daran nichts. "Das Abkommen wird nicht erneut verhandelt." Vielmehr sei nun die Gefahr eines ungeregelten Brexits in acht Wochen gestiegen. "Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein - auch auf das schlimmste", warnte Juncker. Das Parlament in London hatte für Änderungen an dem Brexit-Abkommen mit der EU gestimmt.

Trotz der verfahrenen Lage beim Brexit hält der EU-Kommissionschef aber eine gütliche Trennung von Großbritannien immer noch für möglich. "Ich bin von Natur aus Optimist", sagte Juncker . "Das führt mich dazu, anzunehmen, dass es eine Einigung mit Großbritannien geben kann und geben wird. Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, dass es so kommt."

"Wir brauchen den Backstop, so wie er ist"

01:40 min

Politik 30.01.19

Briten wollen Brexit-Deal aufschnüren EU bleibt bei "Nein" zu Nachverhandlungen

Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte, dass die in Großbritannien kritisierte Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel - der sogenannte Backstop - nicht gestrichen werden könne. Sie biete eine pragmatische Lösung für die besondere Situation auf der Insel, wo mit dem Brexit eine neue EU-Außengrenze entstehe. Zu den vom britischen Unterhaus geforderten "alternativen Regelungen" sagte Barnier: "Ehrlich gesagt weiß heute auf beiden Seiten niemand, was diese alternativen Regelungen sein sollen. Wir brauchen den Backstop, so wie er ist."

Die Iren kämpfen ganz besonders für das derzeitige Abkommen: Der irische Außenminister Simon Coveney verteidigt es vehement. "Glauben Sie mir, das ist in den Verhandlungen während der vergangenen zwei Jahre ohne Ende untersucht worden. Wir haben keine alternativen Regelungen gefunden, die diese grundlegende Bedingung erfüllen."

Skepsis dominiert außerhalb Großbritanniens

Auch deutsche Politiker kritisieren, dass Großbritannien das Brexit-Pakt wieder aufschnüren will: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok nannte das Verhalten der britischen Abgeordneten im SWR "unfassbar". Möglichen neuen Vorschlägen der britischen Regierung gegenüber zeigte er sich "außerordentlich skeptisch". Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich in der Brexit-Debatte klar hinter Irland und forderte die britische Regierung auf, konkrete Vorschläge zum Nordirland-Backstopp zu machen. "Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp", sagte Maas.

Einen harten Austritt ohne Vertrag wollen sowohl die EU als auch das britische Parlament und die Regierung in London vermeiden. Eine allseits konsensfähige Alternativlösung ist bislang aber nicht in Sicht.