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"May nächste Woche zuhören" Juncker für Brexit-Verschiebung bis 22. Mai

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Die Briten hätten bis vergangene Woche den Deal annehmen müssen, um eine Brexit-Verlängerung bis zum 22. Mai zu bekommen. Juncker weiter gegen Austritt ohne Vertrag.

(Foto: REUTERS)

Gute Nachricht für Briten-Premierministerin May: EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützt ihren Wunsch nach einer weiteren Brexit-Verschiebung bis zum 22. Mai. Doch dieser stellt eine entscheidende Bedingung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt. Dies müsse aber vor dem 12. April und mit einer tragfähigen Mehrheit geschehen, sagte Juncker im Europaparlament. Er selbst werde sich bis zum letzten Tag dafür einsetzen, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu verhindern. Denn das würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen, sagte Juncker.

Das britische Parlament hat den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Am gestrigen Dienstag hatte May jedoch angekündigt, nun gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung und einer Mehrheit zu suchen - was die Chancen für den Vertrag verbessert. Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 10. April über das weitere Vorgehen beraten.

Vorher soll Großbritannien Lösungswege aufzeigen. Juncker sagte, nächste Woche werde man Theresa May zuhören und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die EU sei bereit, der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien eine "Dosis Flexibilität" hinzuzufügen. Um diese Erklärung dreht sich derzeit der britische Streit vor allem: Die Opposition will eine Zollunion mit der EU und eine Anlehnung an den Binnenmarkt, also eine sehr viel engere Beziehung zur EU als May das bisher vorgeschlagen hatte.

May will "No Deal" unbedingt vermeiden

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat nicht nur Mays Austrittsabkommen, sondern auch alle anderen Brexit-Varianten bisher abgelehnt. Darunter der Ausstieg ohne Abkommen und der Verbleib in einer Zollunion - diese Ideen fielen zuletzt bei Probeabstimmungen am Montag durch.

Auch May hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass sie einen "No Deal" unbedingt vermeiden will. Damit ging sie auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei. Die Verlängerung der Austrittsfrist soll nach den Worten Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen. So könne sichergestellt werden, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt.

Ursprünglich hatte die EU es zur Bedingung gemacht, dass der zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal bis zum vergangenen Freitag angenommen wird. Da dies nicht geschah, wurde der Brexit nun bis zum 12. April aufgeschoben.

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Quelle: n-tv.de, vpe/rts/dpa

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