Politik

"Die Zeit wird knapp" Juncker und Johnson planen Treffen

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Wollen sich auf "neutralem Boden" treffen: Boris Johnson und Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

In nur wenigen Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Ein Austrittsabkommen, mit dem beide Seiten einverstanden sind, gibt es noch nicht. Für den britischen Premierminister Johnson geht es jedoch auch ohne Abkommen - eine Position, die nicht viele teilen.

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag zu einem Arbeitsessen in Luxemburg. Dabei werde es um den für Ende Oktober geplanten Brexit gehen, sagte eine Sprecherin Junckers in Brüssel. Johnson und Juncker wollten sich "auf neutralem Boden" treffen. Den genauen Ort wollten sie nicht mitteilen. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel lud für Montagnachmittag zu einer Pressekonferenz mit Johnson in seinen Amtssitz ein. Juncker soll nicht daran teilnehmen.

Wer um das Treffen gebeten habe, wollte die Sprecherin nicht sagen. "Es war eine Bereitschaft von beiden Seiten, sich am Montag zu treffen." Auf die Frage, ob das Treffen bedeute, dass es Bewegung bei den Gesprächen über die Modalitäten des EU-Austritts gebe, sagte die Sprecherin: "Ich habe dazu nichts Neues zu berichten."

Die Londoner "Times" hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, die nordirisch-protestantische DUP habe ihren Widerstand gegen eine mögliche Lösung im Brexit-Streit teilweise aufgegeben. Der Bericht wurde jedoch umgehend von der DUP dementiert. Knackpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Dort wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen mehrheitlich katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands und mehrheitlich protestantischen Loyalisten befürchtet.

Kluft bleibt "sehr weit"

Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunksender RTÉ, die Verhandlungsteams beider Seiten seien in Kontakt. "Wir loten aus, was möglich ist", so Varadkar. Die zu überwindende Kluft sei aber noch "sehr weit". Johnson zeigte sich bei einem Auftritt in Nordengland "vorsichtig optimistisch", dass noch ein Deal möglich sei.

Johnson lehnt die im bisherigen Austrittsabkommen vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze, auch bekannt als Backstop, kategorisch ab. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien solange einen gemeinsamen Außenzoll mit der EU gegenüber Drittstaaten beibehalten soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Dadurch wären jedoch bilaterale Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und Drittländern wie den USA zunächst unmöglich.

Unter anderem aus diesem Grund war das Abkommen drei Mal im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Das Versprechen einer erheblichen Erhöhung des Handelsvolumens mit Staaten wie den USA, China oder Indien nach dem EU-Austritt gehört zum zentralen Mantra der Brexit-Hardliner. Und das, obwohl die Mehrzahl der Experten davon ausgeht, dass die erwarteten Vorteile bei Weitem von den Nachteilen des EU-Austritts aufgewogen werden.

Lieber "tot im Graben" liegen

Auch EU-Kommissionspräsident Juncker sagte in einem Interview des Deutschlandfunks, er sei nicht optimistisch, was alternative Vereinbarungen zum sogenannten Backstop angehe. Er hoffe weiter auf Alternativvorschläge, aber, so Juncker, "die Zeit wird knapp".

Der Ausweg im Brexit-Streit, so die Spekulationen, könnte sein, dass nur das verhältnismäßig kleine Nordirland eng an EU-Regeln gebunden bliebe. Dadurch wären jedoch Kontrollen für Waren notwendig, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen. Das lehnte die DUP bislang strikt ab, von deren Stimmen die Minderheitsregierung der im Juli zurückgetretenen Theresa May im Parlament abhing. DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson dementierte auch umgehend den "Times"-Bericht in einem BBC-Interview. Es habe aber einen Fortschritt in Form einer veränderten Einstellung gegeben, so Wilson.

Trotz des Dementis wollen die Spekulationen nicht abbrechen. Johnson ist weitaus weniger abhängig von der DUP als seine Vorgängerin, weil er so oder so keine Mehrheit im Unterhaus hat. Er spekuliert auf eine Neuwahl. Sollte die EU nicht auf den Backstop verzichten, will er notfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament will den No-Deal-Brexit dagegen unbedingt verhindern und hat ein Gesetz verabschiedet, das den Premier zum Beantragen einer Verlängerung der Austrittsfrist verpflichtet, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen.

Bercow warnt Johnson

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, warnte Johnson am Donnerstagabend davor, das Gesetz zu ignorieren. "Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte", sagte Bercow bei einer Rede in London. Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen.

Der Parlamentspräsident spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Er erlaubte den Abgeordneten mehrfach, entgegen der Konventionen die Kontrolle über den Parlamentskalender zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will sein Amt am 31. Oktober abgeben.

Ungeregelter Austritt hat Konsequenzen

Am Mittwoch hatte die Regierung unter dem Druck des Parlaments ein Dokument mit Annahmen für den Fall eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Dem sogenannten "Yellowhammer"-Dokument zufolge könnte es unter anderem zu Lebensmittel- und Medikamentenknappheiten kommen. Auch Unruhen werden befürchtet. Reisende müssten sich auf lange Wartezeiten einrichten und würden in der EU keinen automatischen Krankenversicherungsschutz mehr genießen.

In diesem Lichte geradezu absurd wirkte die Ankündigung der britischen Regierung von Dienstag, bei einem No-Deal-Brexit seien wieder Duty-Free-Einkäufe bei Reisen aufs europäischen Festland möglich. Der Kauf einer Flasche könne so beispielsweise um 2,23 Pfund (rund 2,50 Euro) billiger sein als bisher, hieß es.

"Kontinentale Tragödie"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hingegen sagte, ein ungeordneter Brexit werde zu einem heillosen Chaos führen, auf den Inseln wie auf dem Kontinent. Man werde Jahre brauchen, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Juncker sagte nach Angaben des Deutschlandfunks: "Wer sein Land liebt - und ich gehe doch davon aus, dass es in Großbritannien noch Patrioten gibt - der möchte seinem Land ein derartiges Schicksal nicht wünschen."

Er bezeichnete darüber hinaus den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU als "Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie" und als "ahistorisch". Er sei der Problemlage, die es in Europa gebe, nicht angemessen, so Juncker. Die Entscheidung der Briten müsse aber respektiert werden. Der Austrittsvertrag könne nicht wieder aufgemacht werden. Es gehe nun darum, welche Vereinbarungen für die Zukunft möglich seien.

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Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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